PIUS – Recht leicht gemacht
EFA – Effizienz Agentur NRW
Betriebsbeauftragter für Abfall

Abfall

Braucht Ihr Unternehmen einen Betriebsbeauftragten für Abfall?

Eine Bestellpflicht für einen Betriebsbeauftragten besteht

  • wenn genehmigungsbedürftige Anlagengenehmigungsbedürftige Anlagen
    Genehmigungsbedürftige Anlagen sind Anlagen, die erfahrungsgemäß in besonderem Maße schädliche Umwelteinwirkungen oder andere Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft hervorrufen.
     
    Genehmigungsbedürftige Anlagen sind Anlagen, die erfahrungsgemäß in besonderem Maße schädliche Umwelteinwirkungen oder andere Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft hervorrufen.
     
    Die Errichtung und der Betrieb der im Anhang der 4. Durchführungsverordnung zum BImSchG (4. BImSchV) genannten Anlagen bedürfen einer Genehmigung, soweit den Umständen nach zu erwarten ist, dass sie länger als während der zwölf Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden.
     
    Auf welche Weise diese Anlagen zu genehmigen sind, wird in der 9. BImSchV bestimmt.
    gemäß § 4 BImSchGBImSchG
    Ziel des Gesetzes ist, Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen zu schützen. Daneben soll schädlichen Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.
    betrieben werden.
  • für Anlagen, in denen regelmäßig besonders überwachungsbedürftige Abfälle anfallen (siehe auch Verordnung über Betriebsbeauftragte für AbfallAbfall
    Alle beweglichen Stoffe oder Gegenstände, die in einem Abfallverzeichnis enthalten sind und derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.
    ).
  • für Sortier-, Verwertungs- oder Abfallbeseitigungsanlagen
  • für Besitzer von nach § 27 KrWG zurückgenommenen Abfällen, sofern dies aufgrund der Anlagenart bzw. Anlagengröße erforderlich ist.
  • auf behördliche Anordnung.


Wie wird der Abfallbeauftragte bestellt?   

Der Abfallbeauftragte ist schriftlich zu bestellen. Bei der Bestellung sollte darauf geachtet werden, dass die dem Abfallbeauftragten obliegenden Pflichten und Aufgaben genau bezeichnet werden. Die Bestellung, die Aufgaben und spätere Veränderungen sind der zuständigen Behörde mitzuteilen (§ 57 Abs. 3 KrWG i.V.m. §§ 55 Abs. 1 BImSchGBImSchG
Ziel des Gesetzes ist, Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen zu schützen. Daneben soll schädlichen Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.
).

 

Besondere Qualifikationen

Der zukünftige Abfallbeauftragte muss zur Erfüllung seiner Aufgaben die notwendige Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. Fachkunde kann über anerkannte Fachkundelehrgänge nachgewiesen werden.

 

Die Aufgaben des Abfallbeauftragtensind im § 57 KrWG aufgelistet, darunter fallen

  • Beratung des Betreibers und der Betriebsangehörigen in Angelegenheiten der Kreislaufwirtschaft und der Abfallbeseitigung.
  • Überwachung des Abfalls von seiner Entstehung oder Anlieferung bis zur seiner Verwertung und Beseitigung.
  • Kontrolle der Einhaltung rechtlicher Auflagen.
  • Aufklärung der Betriebsangehörigen über die von der Anlage oder den Abfällen ausgehenden Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit.
  • Hinwirken auf die Einführung und Entwicklung umweltfreundlicher und abfallarmer Verfahren und Produkte.
  • Erstellung eines Jahresberichts über die getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen.

 

Rechte und Pflichten des Abfallbeauftragten

  • die Möglichkeit zur Stellungnahme hinsichtlich abfallrelevanter Entscheidungen, z.B. Einführung von neuen Verfahren, Erzeugnissen oder damit verbundenen Investitionen.
  • Vortragsrecht unmittelbar bei der entscheidenden Stelle.
  • Recht auf Unterstützung und entsprechender Ausstattung durch die Geschäftsführung.
  • Benachteiligungsverbot
  • Kündigungsschutz