PIUS – Recht leicht gemacht
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Aufbau

Allgemeines Umweltrecht

Aufbau des Umweltrechts 

Das Umweltrecht bezieht seine Vorschriften aus den drei großen Rechtsgebieten des Privatrechts, des Strafrechts und des öffentlichen Rechts. Eine Unterscheidung ist wichtig für die Bestimmung des Rechtswegs (zulässiger Weg zur Rechtsverfolgung), den Anspruchsgegner, den Bereich der Haftung, Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung.

 

 

Allgemeiner Überblick

Öffentliches Umweltrecht

Im öffentlichen Recht wird die Beziehung zwischen dem Staat zu seinen Bürgern geregelt. Es geht um einen sachgerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen. Der Schutz der Umwelt ist eine Aufgabe, die vornehmlich der Allgemeinheit dient.

 

Hierunter fällt auch das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das UVPG stellt sicher, dass bestimmte Industrieanlagen frühzeitig im Hinblick der Auswirkungen auf die Umwelt unter Einbeziehung der Behörden und der Öffentlichkeit untersucht werden. Aufgrund der überaus komplizierten und langwierigen Genehmigungsvorhaben bei größeren Industrieanlagen kann im Vorfeld der Planungen im Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde der Umfang des Verfahrens abgestimmt werden. Dadurch können die Erfolgsaussichten der späteren Anlagengenehmigung sondiert werden.

 

Im öffentlichen Recht wird die Beziehung zwischen dem Staat zu seinen Bürgern geregelt. Es geht um einen sachgerechten Ausgleich der widerstreitenden Interessen. Der Schutz der Umwelt ist eine Aufgabe, die vornehmlich der Allgemeinheit dient.

 

 

Privates UMWELTRECHT

Das Privatrecht regelt das Verhalten der Bürger untereinander. Es bildet die Rechtsgrundlage alltäglicher Rechtsbeziehungen (z.B. im Arbeitsverhältnis, beim Vertragsschluss, im Handel).

 

Für den Umweltschutz spielt das Privatrecht im Rahmen der Durchsetzung von Individualrechten eine Rolle. Besondere Bedeutung kommt hier dem Nachbarschaftsrecht und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (z.B. im Rahmen des Umwelthaftungsrechtes) zu.

 

 

Umweltstrafrecht

Innerhalb des Strafgesetzbuchs (StGB) findet sich ein eigener Abschnitt: „Straftaten gegen die Umwelt“. Danach sind bestimmte umweltschädliche Verhaltensweisen unter Strafe gestellt, z.B. die unerlaubte Verunreinigung von Gewässern, des Bodens oder der Luft.

 

 

Umweltordnungswidrigkeitenrecht

Maßregelt im Unterschied zum Strafrecht rechtswidrige Handlungen mit einer Geldbuße statt mit Strafen. Beispielsweise kann derjenige mit einer empfindlichen Geldbuße belegt werden, der eine Industrieanlage ohne die dafür notwendige behördliche Genehmigung betreibt.

 

 

Hierarchie 

Bei der Vielzahl an Rechtsquellen (EG-Recht, Grundgesetz, Bundesgesetze ...) kann im Konfliktfall die Frage auftauchen, welche Rechtsnorm einschlägig und anzuwenden ist.

VOM GRUNDSATZ HER GILT

Hierarchie im allgemeinen Umweltrecht

EuroparechtEuroparecht
  * Verordnungen
Den Verordnungen der Europäischen Union kommt unmittelbare Geltung zu. Sie gelten mit In-Kraft-Treten unmittelbar und bedürfen nicht der Umsetzung in nationales Recht.
  * Richtlinien
EU-Richtlinien entfalten im Gegensatz zu den Verordnungen keine unmittelbare Wirkung in den Mitgliedsstaaten. Ihr Adressat ist zunächst der nationale Gesetzgeber, der die Ziele der Richtlinie binnen einer bestimmten Frist in innerstaatliches Recht umzusetzen hat. Nur wenn ein Staat dieser Pflicht nicht fristgemäß nachkommt, kann sich der Einzelne unmittelbar auf die Europarechtliche Regelung berufen. Es ist daher immer zu prüfen, ob Richtlinien bereits in nationales Recht umgesetzt oder die Frist zur Umsetzung verstrichen ist.
  * Entscheidungen
Entscheidungen sind für die in ihnen genannten Adressaten verbindlich.
> Bundesdeutsches Verfassungsrecht Bundesdeutsches Verfassungsrecht
Das Verfassungsrecht ist die Regelungsmaterie des Staatsrechts und der Grundrechte und legt die rechtlichen Grundlagen des Staates fest. Es schreibt zum Beispiel vor, welche Regierungs- und Verwaltungsform der Staat hat.
> Bundes- und Landesrecht Bundes- und Landesrecht
Bundesrecht ist in Deutschland die gesamte Rechtsordnung, die aus den rechtmäßigen materiellen Gesetzen des Bundes besteht.
 
Zum Bundesrecht gehören daher:
  * das Grundgesetz
  * die Parlamentsgesetze
  * die Satzungen des Bundes
 
Unter Landesrecht versteht man das Recht eines Bundeslandes. In der Normenhierarchie hat Bundesrecht nach Art. 31 GG Vorrang vor dem Landesrecht.
> Bundes- und LandesverordnungenBundes- und Landesverordnungen
Rechtsverordnungen des Bundes werden von der Regierung insgesamt oder einzelnen Bundesministerien erlassen. Verordnungsgeber des Landes können die Landesregierung oder einzelne Ministerien sein. Sie stehen im Rang unter den förmlichen Gesetzen. Eine Rechtsverordnung darf nur erlassen werden, wenn eine entsprechende Ermächtigung in einem Bundesgesetz dies ausdrücklich zulässt. Ihr Zweck ist es, Regelungen für die Durchführung der förmlichen Gesetze zu treffen und diese inhaltlich zu ergänzen. Sie sind allgemeinverbindlich und enthalten Rechtsnormen.
 
Beispiel: AltölVO, AltholzVO, BatterieVO
> SatzungenSatzungen
Detaillierte Angaben (z.B. über Preise) über die Abfallversorgung Ihres Kreises / Stadt / Gemeinde.
 
Kommunale Satzungen werden von den Gebietskörperschaften zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten eingesetzt. Das kommunale Satzungsrecht ist eine Folge der den Selbstverwaltungskörperschaften eingeräumten Autonomien. Satzungen gelten gegenüber den Bürgern unmittelbar.
 
Beispiel: Kommunale Abwassersatzung
> VerwaltungsvorschriftenVerwaltungsvorschriften
Im Gegensatz zu den Rechtssätzen (Gesetze und Verordnungen) stellen Verwaltungsvorschriften reine Verwaltungsinterna dar. Eine vorgesetzte Behörde trifft darin Anordnungen gegenüber einer nachgeordneten Behörde. Den Verwaltungsvorschriften für eine Vielzahl von gleichgelagerten Fällen entspricht im Einzelfall die Weisung.
 
Ihr Zweck liegt insbesondere in der Gewährleistung einer effektiven und einheitlichen Verwaltungstätigkeit. Einer Ermächtigungsgrundlage in einem Gesetz oder einer Rechtsverordnung bedarf es nicht. Die übergeordnete Behörde ist bereits durch ihre Weisungsbefugnis zu ihrer Anordnung berechtigt. Für den Bürger sind Verwaltungsvorschriften nicht verbindlich, so dass ihm gegenüber auch kein darauf beruhender Verwaltungsakt ergehen darf.
 
Beispiel: VwVwS (Verwaltungsvorschrift wassergefährdender Stoffe), TA-Luft etc.
> Technische RegelnTechnische Regeln
Vorschriften privater Verbände. Enthalten z.B. Sicherheitsstandards (VDI/VDE-Vorschriften) oder Industrienormen (DIN), auf die in Gesetzen Bezug genommen wird. Die Wichtigkeit dieser Normen zeigt sich im Bereich des öffentlichen Umweltrechts vor allem darin, dass bestimmte Gesetze auf diese Standards verweisen.