PIUS – Recht leicht gemacht
EFA – Effizienz Agentur NRW
Betriebsbeauftragter für Gefahrgüter

Gefahrgut

Braucht Ihr Betrieb einen Betriebsbeauftragten für Gefahrgüter?

Ein Gefahrgutbeauftragter muss bestellt werden, wenn Ihr Betrieb bei der Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn-, Straßen-, Wasser- oder Luftfahrzeugen beteiligt ist. Somit müssen auch Unternehmen, die gefährliche Güter herstellen, damit handeln oder sie befördern, sowie Speditionen als Frachtführer einen oder mehrere Gefahrgutbeauftragte bestellen.

Die Funktion des Gefahrgutbeauftragten kann zusätzlich von einem Mitarbeiter des Unternehmens oder von einer externen Person übernommen werden. Ist kein Gefahrgutbeauftragter bestellt, gilt der Inhaber des Betriebs als Gefahrgutbeauftragter.

Ausgenommen von der Pflicht zur Bestellung sind nach § 1 b GBV Unternehmen, …

  • deren Tätigkeiten sich auf freigestellte Beförderungen gefährlicher Güter auf Straße, Schiene, Binnenwasserstraßen, See und in der Luft beschränken oder auf Beförderungen in begrenzten Mengen beziehen (1.1.3.6 ADRADR
    Abkürzung für « Accord européen relativ au transport international des marchandises Dangereuses par Route » – Europäisches Übereinkommen über den Transport gefährlicher Güter auf der Straße. Das ADR wird rechtlich alle zwei Jahre an die tatsächlichen Begebenheiten angepasst, aktueller Stand ist das ADR 2013, die nächste Änderung erfolgt 2015.
    ).
  • die an der Beförderung von weniger als 50 Tonnen gefährlicher Güter pro Jahr für den Eigenbedarf in Erfüllung betrieblicher Aufgaben beteiligt sind.
  • die gefährliche Güter lediglich empfangen.
  • die Gefahrgutverpackungen herstellen.
  • die ausschließlich als Auftraggeber des Absenders, der nicht mehr als 50 Tonnen gefährlicher Güter pro Kalenderjahr zur Beförderung übergibt (ausgenommen sind radioaktive Stoffe der Klasse 7 und gefährliche Güter der Beförderungskategorie 0 nach Absatz 1.1.3.6.3 ADRADR
    Abkürzung für « Accord européen relativ au transport international des marchandises Dangereuses par Route » – Europäisches Übereinkommen über den Transport gefährlicher Güter auf der Straße. Das ADR wird rechtlich alle zwei Jahre an die tatsächlichen Begebenheiten angepasst, aktueller Stand ist das ADR 2013, die nächste Änderung erfolgt 2015.
    ). Diese Ausnahme erfasst z.B. Betriebe, die nur Gefahrgüter zur Beförderung bereitstellen. Der Auftraggeber hat dann lediglich Informationspflichten gegenüber demjenigen, der die Beförderung durchführt. Wichtig ist dafür eine eindeutige vertragliche Regelung bezüglich der Pflichten nach §§ 17-29 GGVSEBGGVSEB
    Diese Verordnung regelt die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße mit Fahrzeugen und auf der Schiene sowie auf Binnengewässern.
    .

 

 

Wie ist ein Gefahrgutbeauftragter zu bestellen?

Der Gefahrgutbeauftragte ist schriftlich zu bestellen. Bei der Bestellung sollte darauf geachtet werden, dass die dem Gefahrgutbeauftragten obliegenden Pflichten und Aufgaben genau bezeichnet werden. Nimmt der Unternehmer oder Inhaber eines Betriebes die Funktion des Gefahrgutbeauftragten selbst wahr, ist eine schriftliche Bestellung nicht erforderlich.

 

 

Besondere Qualifikationen

Der zukünftige Gefahrgutbeauftragte muss an einer mindestens dreitägigen Grundschulung pro Verkehrsträger teilgenommen haben und Fortbildungsschulungen (alle fünf Jahre) nachweisen.

Die vorgeschriebenen regelmäßigen Schulungen der beauftragten Personen und der sonstigen Personen können vom Gefahrgutbeauftragten durchgeführt werden. Diese tätigkeitsbezogenen Schulungen sollten zu Beweiszwecken dokumentiert werden.

 

 

Die Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten sind in der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) aufgelistet:

  • Überwachung der Einhaltung der Vorschriften.
  • Unverzügliche Anzeige von Mängeln an den Unternehmer oder Inhaber des Betriebs.
  • Beratung des Unternehmens oder des Betriebs.
  • Erstellung eines Jahresberichts innerhalb eines halben Jahres nach Ablauf des Geschäftsjahres, in dem Art und Menge der beförderten Güter, z.B. unterteilt nach Gefahrenklassen und Gewichtsstufen, dargestellt werden (Aufbewahrung durch den Unternehmer für fünf Jahre, Vorlage auf Verlangen der zuständigen Behörde).
  • Erstellung des Unfalljahresberichts.