PIUS – Recht leicht gemacht
EFA – Effizienz Agentur NRW
Betriebsbeauftrager für Immissionsschutz

Immission

Braucht Ihr Betrieb einen Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz?

Ihr Betrieb muss einen Betriebsbeauftragten für Immissionsschutz bestellen:

  • wenn genehmigungsbedürftige Anlagengenehmigungsbedürftige Anlagen
    Genehmigungsbedürftige Anlagen sind Anlagen, die erfahrungsgemäß in besonderem Maße schädliche Umwelteinwirkungen oder andere Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft hervorrufen.
     
    Genehmigungsbedürftige Anlagen sind Anlagen, die erfahrungsgemäß in besonderem Maße schädliche Umwelteinwirkungen oder andere Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft hervorrufen.
     
    Die Errichtung und der Betrieb der im Anhang der 4. Durchführungsverordnung zum BImSchG (4. BImSchV) genannten Anlagen bedürfen einer Genehmigung, soweit den Umständen nach zu erwarten ist, dass sie länger als während der zwölf Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden.
     
    Auf welche Weise diese Anlagen zu genehmigen sind, wird in der 9. BImSchV bestimmt.
    betrieben werden, die im Anhang I der 5. BImSchGBImSchG
    Ziel des Gesetzes ist, Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen zu schützen. Daneben soll schädlichen Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.
    aufgelistet sind.
  • auf Anordnung der zuständigen Behörde und soweit dies im Hinblick auf Art oder Größe der Anlage erforderlich ist (§ 53 BImSchGBImSchG
    Ziel des Gesetzes ist, Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen zu schützen. Daneben soll schädlichen Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.
    ).

 

Wie ist ein Betriebsbeauftragter für Immissionsschutz zu bestellen?

Der Betriebsbeauftragte ist schriftlich zu bestellen. Bei der Bestellung sollte darauf geachtet werden, dass die dem Betriebsbeauftragten obliegenden Pflichten und Aufgaben genau bezeichnet werden. Die Bestellung, die Aufgaben und spätere Veränderungen sind der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen (§ 55 BImSchGBImSchG
Ziel des Gesetzes ist, Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen zu schützen. Daneben soll schädlichen Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.
).

Besondere Qualifikationen:

Der zukünftige Betriebsbeauftragte muss zur Erfüllung seiner Aufgaben die notwendige Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. Notwendig ist ein naturwissenschaftliches Studium oder Ingenieurstudium, zweijährige einschlägige Praxis sowie mindestens ein einschlägiger Lehrgang. Eine Fortbildung muss mindestens alle zwei Jahre nachgewiesen werden. Im Einzelfall können von diesen Anforderungen Ausnahmen zugelassen werden, wenn die Aufgabenerfüllung gewährleistet bleibt.

Rechte und Pflichten:

Die Aufgaben des Betriebsbeauftragten sind im § 54 BImSchG aufgelistet:

  • Beratung des Betreibers und der Betriebsangehörigen in für den Immissionsschutz bedeutsamen Angelegenheiten.
  • Hinwirken auf die Einführung und Entwicklung umweltfreundlicher Verfahren und Erzeugnisse.
  • Förderung im Hinblick auf die Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren im Bereich der Produktion, Abfallvermeidung und Wärmenutzung.
  • Vortragsrecht unmittelbar bei der entscheidenden Stelle (§ 57 BImSchGBImSchG
    Ziel des Gesetzes ist, Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen zu schützen. Daneben soll schädlichen Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.
    ).
  • Kontrolle der gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtungen.
  • Aufklärung der Betriebsangehörigen über die von dem Betrieb verursachten schädlichen Umwelteinwirkungen.
  • Jahresbericht über die getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen.
  • Recht auf regelmäßige Fortbildungsmaßnahmen (mindestens alle zwei Jahre). Diese Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen ist der zuständigen Behörde auf Verlangen nachzuweisen.
  • Benachteiligungsverbot
  • Kündigungsschutz

 

Störfallbeauftragter:

Für Anlagen von hohem Gefährdungspotenzial muss zusätzlich ein Störfallbeauftragter bestellt werden (näheres 5. BImSchVBImSchV
Die Bundes-Immissionsschutzverordnungen regeln konkret die Durchführung und Handhabung des BImSchG. Die für die Praxis wichtigsten Verordnungen sind:
  
  * 1. BImSchV: Kleinfeuerungsanlangenverordnung
Die 1. BImSchV regelt Anforderungen an die Luftreinhaltung für Feuerungsanlagen, die aufgrund ihrer Größe nicht der Genehmigungspflicht durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegen. Danach darf der Abgasverlust (Maß für den Wärmeinhalt der über den Schornstein abgeleiteten Abgase) nicht bestimmte in der Verordnung festgelegte Grenzwerte überschreiten.
  * 2. BImSchV: Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
  * 4. BImSchV: Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
  * 5. BImSchV: Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
  * 9. BImSchV: Verordnung über das Genehmigungsverfahren
  * 11. BImSchV: Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte
  * 12. BImSchV: Störfall-Verordnung
  * 31. BImSchV: VOC-Verordnung
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen.
  * 32. BImSchV: Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
  * 35. BImSchV: Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
, 12. BImSchVBImSchV
Die Bundes-Immissionsschutzverordnungen regeln konkret die Durchführung und Handhabung des BImSchG. Die für die Praxis wichtigsten Verordnungen sind:
  
  * 1. BImSchV: Kleinfeuerungsanlangenverordnung
Die 1. BImSchV regelt Anforderungen an die Luftreinhaltung für Feuerungsanlagen, die aufgrund ihrer Größe nicht der Genehmigungspflicht durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegen. Danach darf der Abgasverlust (Maß für den Wärmeinhalt der über den Schornstein abgeleiteten Abgase) nicht bestimmte in der Verordnung festgelegte Grenzwerte überschreiten.
  * 2. BImSchV: Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
  * 4. BImSchV: Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
  * 5. BImSchV: Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
  * 9. BImSchV: Verordnung über das Genehmigungsverfahren
  * 11. BImSchV: Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte
  * 12. BImSchV: Störfall-Verordnung
  * 31. BImSchV: VOC-Verordnung
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen.
  * 32. BImSchV: Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
  * 35. BImSchV: Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
).