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Pflichten bei genehmigungs-bedürftigen Anlagen

Immission

Pflichten bei genehmigungsbedürftigen Anlagen

1. Genehmigungsverfahren

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz Bundes-Immissionsschutzgesetz
Ziel des Gesetzes ist, Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen zu schützen. Daneben soll schädlichen Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.
(BImSchGBImSchG
Ziel des Gesetzes ist, Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen zu schützen. Daneben soll schädlichen Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.
) unterscheidet zwischen genehmigungsbedürftigen und nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen. Genehmigungsbedürftige Anlage brauchen vor Errichtung und Betrieb eine behördlichen Zulassung. Wann eine Anlage genehmigungsbedürftig ist, ergibt sich aus dem Anhang der 4. BImSchVBImSchV
Die Bundes-Immissionsschutzverordnungen regeln konkret die Durchführung und Handhabung des BImSchG. Die für die Praxis wichtigsten Verordnungen sind:
  
  * 1. BImSchV: Kleinfeuerungsanlangenverordnung
Die 1. BImSchV regelt Anforderungen an die Luftreinhaltung für Feuerungsanlagen, die aufgrund ihrer Größe nicht der Genehmigungspflicht durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegen. Danach darf der Abgasverlust (Maß für den Wärmeinhalt der über den Schornstein abgeleiteten Abgase) nicht bestimmte in der Verordnung festgelegte Grenzwerte überschreiten.
  * 2. BImSchV: Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
  * 4. BImSchV: Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
  * 5. BImSchV: Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
  * 9. BImSchV: Verordnung über das Genehmigungsverfahren
  * 11. BImSchV: Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte
  * 12. BImSchV: Störfall-Verordnung
  * 31. BImSchV: VOC-Verordnung
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen.
  * 32. BImSchV: Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
  * 35. BImSchV: Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
.

In dieser Auflistung finden sich unterschiedliche Anlagetypen für folgende Bereiche:

  • Wärmeerzeugung, Bergbau, Energie
  • Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe
  • Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung
  • chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
  • Oberflächenbehandlung mit organischen Stoffen, Herstellung von bahnenförmigen Materialien aus Kunststoffen, sonstige Verarbeitung von Harzen und Kunststoffen
  • Holz, Zellstoff
  • Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse
  • Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
  • Lagerung, Be- und Entladen von Stoffen und Zubereitungen
  • Sonstige


Teilweise ist die Einstufung als genehmigungsbedürftige Anlage abhängig vom Erreichen einer bestimmten Mengenschwelle.

Beispiel

Ist eine Anlage zum Schlachten von Tieren genehmigungsbedürftig?

Genehmigungsbedürftig sind Anlagen gemäß Nummer 7.2 der 4. BImSchVBImSchV
Die Bundes-Immissionsschutzverordnungen regeln konkret die Durchführung und Handhabung des BImSchG. Die für die Praxis wichtigsten Verordnungen sind:
  
  * 1. BImSchV: Kleinfeuerungsanlangenverordnung
Die 1. BImSchV regelt Anforderungen an die Luftreinhaltung für Feuerungsanlagen, die aufgrund ihrer Größe nicht der Genehmigungspflicht durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegen. Danach darf der Abgasverlust (Maß für den Wärmeinhalt der über den Schornstein abgeleiteten Abgase) nicht bestimmte in der Verordnung festgelegte Grenzwerte überschreiten.
  * 2. BImSchV: Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
  * 4. BImSchV: Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
  * 5. BImSchV: Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
  * 9. BImSchV: Verordnung über das Genehmigungsverfahren
  * 11. BImSchV: Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte
  * 12. BImSchV: Störfall-Verordnung
  * 31. BImSchV: VOC-Verordnung
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen.
  * 32. BImSchV: Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
  * 35. BImSchV: Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
:

Spalte 1: Anlagen zum Schlachten von Tieren mit einer Leistung von 50 Tonnen Lebendgewicht oder mehr je Tag

 

Spalte 2: Anlagen zum Schlachten von Tieren mit einer Leistung von

a) 0,5 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen Lebendgewicht Geflügel je Tag
oder
b) 4 Tonnen bis weniger als 50 Tonnen Lebendgewicht sonstiger Tiere je Tag

Das BImSchGBImSchG
Ziel des Gesetzes ist, Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen zu schützen. Daneben soll schädlichen Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.
kennt zwei Genehmigungsverfahren. Für die Einstufung ist entscheidend, in welcher Spalte der 4. BImSchVBImSchV
Die Bundes-Immissionsschutzverordnungen regeln konkret die Durchführung und Handhabung des BImSchG. Die für die Praxis wichtigsten Verordnungen sind:
  
  * 1. BImSchV: Kleinfeuerungsanlangenverordnung
Die 1. BImSchV regelt Anforderungen an die Luftreinhaltung für Feuerungsanlagen, die aufgrund ihrer Größe nicht der Genehmigungspflicht durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegen. Danach darf der Abgasverlust (Maß für den Wärmeinhalt der über den Schornstein abgeleiteten Abgase) nicht bestimmte in der Verordnung festgelegte Grenzwerte überschreiten.
  * 2. BImSchV: Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
  * 4. BImSchV: Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
  * 5. BImSchV: Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
  * 9. BImSchV: Verordnung über das Genehmigungsverfahren
  * 11. BImSchV: Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte
  * 12. BImSchV: Störfall-Verordnung
  * 31. BImSchV: VOC-Verordnung
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen.
  * 32. BImSchV: Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
  * 35. BImSchV: Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
die Anlage aufgelistet ist.

Förmliches Genehmigungs-
verfahren
Vereinfachtes Genehmigungs-
verfahren
Anlagen, die in der Spalte 1 der 4. BImSchVBImSchV
Die Bundes-Immissionsschutzverordnungen regeln konkret die Durchführung und Handhabung des BImSchG. Die für die Praxis wichtigsten Verordnungen sind:
  
  * 1. BImSchV: Kleinfeuerungsanlangenverordnung
Die 1. BImSchV regelt Anforderungen an die Luftreinhaltung für Feuerungsanlagen, die aufgrund ihrer Größe nicht der Genehmigungspflicht durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegen. Danach darf der Abgasverlust (Maß für den Wärmeinhalt der über den Schornstein abgeleiteten Abgase) nicht bestimmte in der Verordnung festgelegte Grenzwerte überschreiten.
  * 2. BImSchV: Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
  * 4. BImSchV: Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
  * 5. BImSchV: Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
  * 9. BImSchV: Verordnung über das Genehmigungsverfahren
  * 11. BImSchV: Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte
  * 12. BImSchV: Störfall-Verordnung
  * 31. BImSchV: VOC-Verordnung
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen.
  * 32. BImSchV: Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
  * 35. BImSchV: Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
aufgeführt sind
Anlagen, die in der Spalte 2 der 4. BImSchVBImSchV
Die Bundes-Immissionsschutzverordnungen regeln konkret die Durchführung und Handhabung des BImSchG. Die für die Praxis wichtigsten Verordnungen sind:
  
  * 1. BImSchV: Kleinfeuerungsanlangenverordnung
Die 1. BImSchV regelt Anforderungen an die Luftreinhaltung für Feuerungsanlagen, die aufgrund ihrer Größe nicht der Genehmigungspflicht durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegen. Danach darf der Abgasverlust (Maß für den Wärmeinhalt der über den Schornstein abgeleiteten Abgase) nicht bestimmte in der Verordnung festgelegte Grenzwerte überschreiten.
  * 2. BImSchV: Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
  * 4. BImSchV: Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
  * 5. BImSchV: Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
  * 9. BImSchV: Verordnung über das Genehmigungsverfahren
  * 11. BImSchV: Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte
  * 12. BImSchV: Störfall-Verordnung
  * 31. BImSchV: VOC-Verordnung
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen.
  * 32. BImSchV: Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
  * 35. BImSchV: Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
aufgeführt sind und nicht UVP-pflichtigUVP-pflichtig
Beispiel für eine UVP-pflichtige Anlage
 
Anlagen zum Warmwalzen von Stahl finden sich im Anhang der 4. BImschV unter 3.6, Spalte 2. Danach muss eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls stattfinden (§ 2, 4. BImschV). Diese Vorprüfung berücksichtigt unter anderem die Größe der Anlage, die Abfallmenge, den Verbrauch von Wasser und Boden, die Entfernung zu dicht besiedelten Gebieten, die Art und Empfindsamkeit der benachbarten Natur und Landschaft sowie die möglichen Auswirkungen durch das Gesamtkonzept.
 
Auch hier sollte ein Vorgespräch mit der federführenden Behörde (§ 3 UVPG) geführt werden. Anschließend sind die für die Beurteilung des Vorhabens notwendigen Unterlagen einzureichen und das Vorhaben durch Veröffentlichung in der Tagespresse bekannt zu machen. Unterlagen sind für einen Zeitraum von einem Monat öffentlich auszulegen.
sind
Regelfalldie Veröffentlichung und Auslegung der Unterlagen sowie der Erörterungstermin entfallen (allerdings bietet dieses Verfahren dem Betreiber weniger Rechtssicherheit, da Genehmigungen nach diesem Verfahren auch zu einem späteren Zeitpunkt angegriffen werden können)
Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung      Genehmigungsverfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung

2. Beispiel für den Ablauf eines Genehmigungsverfahrens

Der Unternehmer U hat sich zum Neubau / zur Produktionserweiterung eines Betriebs zur Oberflächenbehandlung von Metallen durch ein elektrolytisches Verfahren entschieden. Geplant sind zwei Wirkbäder mit 30 m2. Der geplante Bau befindet sich auf einem Grundstück, an das ein weiterer Gewerbebetrieb und Wohnhäuser angrenzen.


Wie sollte der Unternehmer U vorgehen?

 

  • 1. Braucht der Neubau eine behördliche Genehmigung?
    Es handelt sich um den Bau einer genehmigungsbedürftigen Anlage (§ 4 BImSchGBImSchG
    Ziel des Gesetzes ist, Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen zu schützen. Daneben soll schädlichen Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.
    i.V.m. Anhang 3.10, 4. BImSchVBImSchV
    Die Bundes-Immissionsschutzverordnungen regeln konkret die Durchführung und Handhabung des BImSchG. Die für die Praxis wichtigsten Verordnungen sind:
      
      * 1. BImSchV: Kleinfeuerungsanlangenverordnung
    Die 1. BImSchV regelt Anforderungen an die Luftreinhaltung für Feuerungsanlagen, die aufgrund ihrer Größe nicht der Genehmigungspflicht durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegen. Danach darf der Abgasverlust (Maß für den Wärmeinhalt der über den Schornstein abgeleiteten Abgase) nicht bestimmte in der Verordnung festgelegte Grenzwerte überschreiten.
      * 2. BImSchV: Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
      * 4. BImSchV: Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
      * 5. BImSchV: Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
      * 9. BImSchV: Verordnung über das Genehmigungsverfahren
      * 11. BImSchV: Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte
      * 12. BImSchV: Störfall-Verordnung
      * 31. BImSchV: VOC-Verordnung
    Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen.
      * 32. BImSchV: Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
      * 35. BImSchV: Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
    ). Da sich der geplante Anlagentyp in der 1. Spalte der 4. BImSchVBImSchV
    Die Bundes-Immissionsschutzverordnungen regeln konkret die Durchführung und Handhabung des BImSchG. Die für die Praxis wichtigsten Verordnungen sind:
      
      * 1. BImSchV: Kleinfeuerungsanlangenverordnung
    Die 1. BImSchV regelt Anforderungen an die Luftreinhaltung für Feuerungsanlagen, die aufgrund ihrer Größe nicht der Genehmigungspflicht durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegen. Danach darf der Abgasverlust (Maß für den Wärmeinhalt der über den Schornstein abgeleiteten Abgase) nicht bestimmte in der Verordnung festgelegte Grenzwerte überschreiten.
      * 2. BImSchV: Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
      * 4. BImSchV: Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
      * 5. BImSchV: Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
      * 9. BImSchV: Verordnung über das Genehmigungsverfahren
      * 11. BImSchV: Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte
      * 12. BImSchV: Störfall-Verordnung
      * 31. BImSchV: VOC-Verordnung
    Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen.
      * 32. BImSchV: Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
      * 35. BImSchV: Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
    findet, muss vor Erteilung der Genehmigung ein förmliches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden.

  • 2. Klärung von Vorfragen:
    Vor der Durchführung eines Vorhabens sollten das erforderliche Genehmigungsverfahren geklärt und die zuständigen Behörden und Ansprechpartner ermittelt werden. Es ist sinnvoll, sich frühzeitig mit der zuständigen Behörde in Verbindung zu setzen. Auf diese Weise bekommt man neben Informationen hinsichtlich der verantwortlichen Personen auch Hinweise über den zeitlichen Ablauf des Zulassungsverfahrens und Hilfestellung bei den Antragsunterlagen. Ferner kann die Notwendigkeit einer UmweltverträglichkeitsprüfungUmweltverträglichkeitsprüfung
    Laut § 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit – UVPG – ist die Umweltverträglichkeitsprüfung ein unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen.
    (UVPUVP
    Laut § 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit – UVPG – ist die Umweltverträglichkeitsprüfung ein unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen.
    ) geklärt werden.

  • 3. Unterliegt das Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung?
    Ob das Verfahren UVP-pflichtigUVP-pflichtig
    Beispiel für eine UVP-pflichtige Anlage
     
    Anlagen zum Warmwalzen von Stahl finden sich im Anhang der 4. BImschV unter 3.6, Spalte 2. Danach muss eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls stattfinden (§ 2, 4. BImschV). Diese Vorprüfung berücksichtigt unter anderem die Größe der Anlage, die Abfallmenge, den Verbrauch von Wasser und Boden, die Entfernung zu dicht besiedelten Gebieten, die Art und Empfindsamkeit der benachbarten Natur und Landschaft sowie die möglichen Auswirkungen durch das Gesamtkonzept.
     
    Auch hier sollte ein Vorgespräch mit der federführenden Behörde (§ 3 UVPG) geführt werden. Anschließend sind die für die Beurteilung des Vorhabens notwendigen Unterlagen einzureichen und das Vorhaben durch Veröffentlichung in der Tagespresse bekannt zu machen. Unterlagen sind für einen Zeitraum von einem Monat öffentlich auszulegen.
    ist, regelt das Gesetz über die UmweltverträglichkeitsprüfungUmweltverträglichkeitsprüfung
    Laut § 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit – UVPG – ist die Umweltverträglichkeitsprüfung ein unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen.
    (Nr. 3.9 Anlage 1 des UVP-GesetzesUVP-Gesetzes
    Laut § 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeit – UVPG – ist die Umweltverträglichkeitsprüfung ein unselbständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen.
    ). Bei der Prüfung handelt es sich jedoch nicht um ein selbständiges Verfahren, vielmehr ist die Überprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsgesetz Bestandteil des Genehmigungsverfahrens.

  • 4. Einreichung des Antrags:
    Nach Einreichung der Antragsunterlagen hat die Behörde deren Eingang unverzüglich schriftlich zu bestätigen, die Unterlagen innerhalb eines Monats auf Vollständigkeit zu überprüfen und bei Vollständigkeit den Antragsteller über die voraussichtlich zu beteiligten Behörden und den geplanten zeitlichen Ablauf des Genehmigungsverfahrens zu unterrichten. Unter Umständen lohnt es sich, zur Projektkoordination ein Ingenieurbüro hinzuzuziehen.

  • 5. Öffentlichkeitsbeteiligung:
    Da es sich in dem Beispiel um ein förmliches Verfahren handelt, ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung (9. BImSchVBImSchV
    Die Bundes-Immissionsschutzverordnungen regeln konkret die Durchführung und Handhabung des BImSchG. Die für die Praxis wichtigsten Verordnungen sind:
      
      * 1. BImSchV: Kleinfeuerungsanlangenverordnung
    Die 1. BImSchV regelt Anforderungen an die Luftreinhaltung für Feuerungsanlagen, die aufgrund ihrer Größe nicht der Genehmigungspflicht durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegen. Danach darf der Abgasverlust (Maß für den Wärmeinhalt der über den Schornstein abgeleiteten Abgase) nicht bestimmte in der Verordnung festgelegte Grenzwerte überschreiten.
      * 2. BImSchV: Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
      * 4. BImSchV: Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
      * 5. BImSchV: Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
      * 9. BImSchV: Verordnung über das Genehmigungsverfahren
      * 11. BImSchV: Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte
      * 12. BImSchV: Störfall-Verordnung
      * 31. BImSchV: VOC-Verordnung
    Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen.
      * 32. BImSchV: Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
      * 35. BImSchV: Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
    ) vorgesehen. Das Vorhaben wird von der zuständigen Behörde bekannt gemacht und einen Monat öffentlich ausgelegt (mit Umfang des Vorhabens, Planungsträger, Auswirkungen des Projekts auf die Nachbarschaft und die Allgemeinheit, Möglichkeit und Durchführung von Einwendungen). Während einer Frist besteht die Möglichkeit zur schriftlichen Erhebung von Einwendungen. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

    Zeitgleich mit der Veröffentlichung werden im Idealfall die Stellungnahmen der Fachbehörden und gegebenenfalls Gutachten von Sachverständigen eingeholt.

  • 6. Entscheidung der Behörde:
    Nachdem alle Umstände ermittelt sind, die für die Beurteilung des Antrags von Bedeutung sind und im Erörterungstermin die erhobenen Einwendungen mit den Einwendern, den Antragstellern und den betroffenen Behörden behandelt wurden, entscheidet die Genehmigungsbehörde über den Antrag. Der Bescheid wird dem Antragsteller sowie den Einwendern zugestellt und öffentlich bekannt gemacht.

    Auf Antrag kann das Genehmigungsverfahren in bestimmte Teilabschnitte aufgegliedert werden. Für den Betreiber kann dies sinnvoll sein, wenn er vorab bestimmte Punkte geklärt haben will (z.B. Frage des Standortes, Teilgenehmigungen für Bauabschnitte, Zulassung zum vorzeitigen Baubeginn etc., näheres §§ 8, 8a, 9 BImSchGBImSchG
    Ziel des Gesetzes ist, Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen zu schützen. Daneben soll schädlichen Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.
    ).

 

 

3. Anlagenbetrieb

Anlagenkontrolle


Als Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen haben Sie verschiedene Pflichten einzuhalten.

Wesentlich ist die Auflistung im § 5 BImSchG:

  • Die Anlage darf keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren hervorrufen.
  • Es ist Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen zu treffen, insbesondere durch die dem Stand der TechnikStand der Technik
    Stand der Technik ist ein juristischer Begriff im Umweltrecht, mit dem man einen rechtlichen Maßstab für die Begrenzung der Emissionen bezeichnet. Stand der Technik sind solche fortschrittlichen Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, die nach ihrem Entwicklungsstand zur weitgehenden Begrenzung der Emissionen praktisch geeignet erscheinen. Der Stand der Technik setzt eine technische Entwicklung voraus, nach der die Verfahren und Einrichtungen in Versuchs- und Pilotanlagen so weit erprobt sind, dass die Gewähr für einen einwandfreien Betrieb unter Produktionsbedingungen gegeben erscheint.
     
    Stand der Technik ist ein juristischer Begriff im Umweltrecht, mit dem man einen rechtlichen Maßstab für die Begrenzung der Emissionen bezeichnet.
     
    Stand der Technik sind solche fortschrittlichen Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, die nach ihrem Entwicklungsstand zur weitgehenden Begrenzung der Emissionen praktisch geeignet erscheinen. Der Stand der Technik setzt eine technische Entwicklung voraus, nach der die Verfahren und Einrichtungen in Versuchs- und Pilotanlagen so weit erprobt sind, dass die Gewähr für einen einwandfreien Betrieb unter Produktionsbedingungen gegeben erscheint. 
    Der Stand der Technik wird u.a. bei der Genehmigung für die Errichtung und für den Betrieb umweltbelastender Anlagen durchgesetzt. Maßgeblich sind dabei die technischen Regelwerken, v.a. die technischen Anleitungen wie TA-Luft, TA-Lärm, TA-Abfall.
     
    Das Prinzip der Genehmigung von Anlagen nach dem Stand der Technik ist in Deutschland ein wichtiges Instrument der Vorsorgepolitik gegen schädliche Umweltbelastungen – indem nämlich durch eine konsequente Anwendung des Stand der Technik das Vorsorgeprinzip praktikabel gemacht wird.
     
    Häufig in diesem Zusammenhang genannt ist der Begriff der Besten-Verfügbaren-Technik (BVT) – Merkblätter zur europäischen IVU-Richtlinie. Die EU-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vom 30. Oktober 1996 (IVU-Richtlinie) regelt die Genehmigung besonders umweltrelevanter Industrieanlagen auf der Grundlage eines medienübergreifenden Konzeptes. Bei diesem Ansatz werden sowohl Emissionen in Luft, Wasser und Boden als auch abfallwirtschaftliche Aspekte, Ressourcen- und Energieeffizienz sowie die Vorbeugung von Unfällen erfasst. Ziel ist es, ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen. Ein wesentliches Element der Richtlinie ist die Forderung nach Anwendung der „Beste-Verfügbaren-Techniken“ (BVT) bei allen neuen Anlagen, spätestens ab 2007 auch bei allen bestehenden Anlagen.
     
    Die BVT-Merkblätter (engl.: Best Available Techniques Reference Documents, kurz: BREFs) werden im Rahmen eines von der Europäischen Kommission organisierten mehrjährigen Arbeitsprogramms (1997 – 2003) zu den unter die IVU-Richtlinie fallenden industriellen Sektoren erarbeitet.
     
    » weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Umweltbundesamtes 
    entsprechenden Maßnahmen.
  • Abfälle sind zu vermeiden, andernfalls ordnungsgemäß und schadlos zu verwerten und, wenn dies nicht möglich ist, zu beseitigen.
  • Energie ist sparsam und effizient zu verwenden [mehr …].
  • Zusätzlich sollten Sie die Einhaltung der Auflagen in Ihrer Genehmigung überprüfen und zur eigenen Sicherheit möglichst (z.B. durch ein Betriebstagebuch) dokumentieren.
  • Bei Gesellschaften mit mehreren Vertretungsberechtigten ist der zuständigen Behörde anzuzeigen, wer die Pflichten der genehmigungsbedürftigen Anlage wahrnimmt, die dem Betreiber nach dem BImSchGBImSchG
    Ziel des Gesetzes ist, Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen zu schützen. Daneben soll schädlichen Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.
    und den weiteren Rechtsverordnungen und VerwaltungsvorschriftenVerwaltungsvorschriften
    Im Gegensatz zu den Rechtssätzen (Gesetze und Verordnungen) stellen Verwaltungsvorschriften reine Verwaltungsinterna dar. Eine vorgesetzte Behörde trifft darin Anordnungen gegenüber einer nachgeordneten Behörde. Den Verwaltungsvorschriften für eine Vielzahl von gleichgelagerten Fällen entspricht im Einzelfall die Weisung.
     
    Ihr Zweck liegt insbesondere in der Gewährleistung einer effektiven und einheitlichen Verwaltungstätigkeit. Einer Ermächtigungsgrundlage in einem Gesetz oder einer Rechtsverordnung bedarf es nicht. Die übergeordnete Behörde ist bereits durch ihre Weisungsbefugnis zu ihrer Anordnung berechtigt. Für den Bürger sind Verwaltungsvorschriften nicht verbindlich, so dass ihm gegenüber auch kein darauf beruhender Verwaltungsakt ergehen darf.
     
    Beispiel: VwVwS (Verwaltungsvorschrift wassergefährdender Stoffe), TA-Luft etc.
    obliegen (§ 52 a BImSchGBImSchG
    Ziel des Gesetzes ist, Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen zu schützen. Daneben soll schädlichen Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.
    ).



Anlagenänderung


Grundsätzlich ist jede Änderung der Lage, der Beschaffenheit oder des Betriebs (z.B. Erhöhung der Durchsatzmenge) einer genehmigungsbedürftigen Anlage der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen, wenn eine Auswirkung auf die Schutzgüter Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Atmosphäre und sonstiger Kultur- und Sachgüter möglich ist

Beispiel Anlagenänderung

Die Errichtung eines Absetzbeckens verbessert die Abwasserqualität. Das hat Auswirkungen auf das Schutzgut des Wassers. Unabhängig davon, dass die Auswirkungen in diesem Fall positiv sind, ist die Errichtung anzeigepflichtig.


Diese Anzeige müssen Sie mindestens einen Monat vor dem Änderungsbeginn der Behörde einreichen. Der Anzeige beizufügen sind Unterlagen, soweit diese für die Prüfung erforderlich sein können. Die Behörde prüft zum einen, ob eine Genehmigungsbedürftigkeit vorliegt, zum anderen vergleicht sie den Ist- mit dem Soll-Zustand der Anlage. Negative Auswirkungen durch Änderungen müssen auf die Schutzgüter so gering wie möglich sein. Bei unklaren Formulierungen besteht die Gefahr, dass die geplante Änderung der Anlage genehmigungsbedürftig wird.

Im Unterschied zur Genehmigung wird bei einer Anzeige nicht die Vereinbarkeit der geplanten Änderung mit gesetzlichen Vorgaben anderer Rechtsgebiete überprüft. Um eventuell notwendige Genehmigungen (z.B. wasserrechtliche Einleitergenehmigung, Baugenehmigung etc.) muss sich der Anlagenbetreiber im Vorfeld selbst bemühen (§ 15 BImSchGBImSchG
Ziel des Gesetzes ist, Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen zu schützen. Daneben soll schädlichen Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.
).

Keine Änderung im Sinne des BImSchGBImSchG
Ziel des Gesetzes ist, Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen zu schützen. Daneben soll schädlichen Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.
sind Maßnahmen, die ausschließlich der Instandsetzung oder Unterhaltung der Anlage in ihrer genehmigten Beschaffenheit dienen.

!¡ Tipp

Vergleichen Sie den Ist-Zustand Ihrer Anlage mit der AnlagenbeschreibungAnlagenbeschreibung
Mindestanforderungen an die Anlagenbeschreibung:
  * Angaben zum Zweck der Anlage sowie zu den wassergefährdenden Stoffen:
  * Darstellung der für den Gewässerschutz bedeutsamen Gefahren, die sich aus dem Betrieb der Anlage ergeben können.
  * Vorkehrungen und Maßnahmen zur Vermeidung von Gewässerschäden bei Betriebsstörungen, z.B.: Stilllegung von Anlagenbereichen, Absperren von Einläufen in die Kanalisation, Kanalabdichtungs-, Löschwasserrückhaltungs-Einrichtungen, Bereitstellen von Pumpen, Regelungen zur Beseitigung bzw. Verwertung von ausgelaufenen Flüssigkeiten, Regelungen zur Wiederinbetriebnahme der Anlage. Der Maßnahmen- und Alarmplan ist mit den zuständigen Behörden (Untere Wasserbehörde, Feuerwehr, Staatliches Umweltamt) abzustimmen.
in der Genehmigung. Eine Anzeige im Sinne des § 15 BImSchGBImSchG
Ziel des Gesetzes ist, Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen zu schützen. Daneben soll schädlichen Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.
ist z.B. notwendig, wenn das Verfahren umgestellt wurde, bei der Umstellung von Zwei- auf Dreischichtbetrieb, bei baulichen Veränderungen der Anlage oder bei Produktionserhöhung.

Anlagenstilllegung

 

Auch nach der Betriebseinstellung dürfen von der Anlage oder dem Anlagengrundstück keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren oder erhebliche Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft hervorgerufen werden. Die vorhandenen Abfälle müssen ordnungsgemäß und schadlos verwertet oder ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden. Zudem ist die Wiederherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands des Betriebsgeländes zu gewährleisten (§ 5 BImSchGBImSchG
Ziel des Gesetzes ist, Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen zu schützen. Daneben soll schädlichen Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.
).

Die Einstellung des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlagen ist unter Angabe des Zeitpunktes der zuständigen Behörde anzuzeigen. Zusätzlich zu diesem Schreiben sollten Sie Unterlagen über die Erfüllung der allgemeinen Pflichten nach § 5 BImSchGBImSchG
Ziel des Gesetzes ist, Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen zu schützen. Daneben soll schädlichen Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.
hinzufügen (§ 15 Abs. 3 BImSchGBImSchG
Ziel des Gesetzes ist, Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen zu schützen. Daneben soll schädlichen Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.
).