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Pflichten bei nicht genehmigungs-bedürftigen Anlagen

Immission

Pflichten bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen

Nicht genehmigungsbedürftige AnlagenNicht genehmigungsbedürftige Anlagen
Maschinen, Geräte und sonstige Betriebseinrichtungen, die nicht im Anhang der 4. BImSchV aufgelistet sind
im Sinne des BImSchGBImSchG
Ziel des Gesetzes ist, Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen zu schützen. Daneben soll schädlichen Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.
sind Maschinen, Geräte und sonstige Betriebseinrichtungen, die nicht in der 4. BImSchVBImSchV
Die Bundes-Immissionsschutzverordnungen regeln konkret die Durchführung und Handhabung des BImSchG. Die für die Praxis wichtigsten Verordnungen sind:
  
  * 1. BImSchV: Kleinfeuerungsanlangenverordnung
Die 1. BImSchV regelt Anforderungen an die Luftreinhaltung für Feuerungsanlagen, die aufgrund ihrer Größe nicht der Genehmigungspflicht durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegen. Danach darf der Abgasverlust (Maß für den Wärmeinhalt der über den Schornstein abgeleiteten Abgase) nicht bestimmte in der Verordnung festgelegte Grenzwerte überschreiten.
  * 2. BImSchV: Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
  * 4. BImSchV: Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
  * 5. BImSchV: Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
  * 9. BImSchV: Verordnung über das Genehmigungsverfahren
  * 11. BImSchV: Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte
  * 12. BImSchV: Störfall-Verordnung
  * 31. BImSchV: VOC-Verordnung
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen.
  * 32. BImSchV: Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
  * 35. BImSchV: Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
enthalten sind. Auch wenn Sie für den Betrieb dieser Anlagen keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung benötigen, müssen Sie beim Errichten und Betreiben bestimmte Pflichten einhalten:

  • Es müssen schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der TechnikStand der Technik
    Stand der Technik ist ein juristischer Begriff im Umweltrecht, mit dem man einen rechtlichen Maßstab für die Begrenzung der Emissionen bezeichnet. Stand der Technik sind solche fortschrittlichen Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, die nach ihrem Entwicklungsstand zur weitgehenden Begrenzung der Emissionen praktisch geeignet erscheinen. Der Stand der Technik setzt eine technische Entwicklung voraus, nach der die Verfahren und Einrichtungen in Versuchs- und Pilotanlagen so weit erprobt sind, dass die Gewähr für einen einwandfreien Betrieb unter Produktionsbedingungen gegeben erscheint.
     
    Stand der Technik ist ein juristischer Begriff im Umweltrecht, mit dem man einen rechtlichen Maßstab für die Begrenzung der Emissionen bezeichnet.
     
    Stand der Technik sind solche fortschrittlichen Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, die nach ihrem Entwicklungsstand zur weitgehenden Begrenzung der Emissionen praktisch geeignet erscheinen. Der Stand der Technik setzt eine technische Entwicklung voraus, nach der die Verfahren und Einrichtungen in Versuchs- und Pilotanlagen so weit erprobt sind, dass die Gewähr für einen einwandfreien Betrieb unter Produktionsbedingungen gegeben erscheint. 
    Der Stand der Technik wird u.a. bei der Genehmigung für die Errichtung und für den Betrieb umweltbelastender Anlagen durchgesetzt. Maßgeblich sind dabei die technischen Regelwerken, v.a. die technischen Anleitungen wie TA-Luft, TA-Lärm, TA-Abfall.
     
    Das Prinzip der Genehmigung von Anlagen nach dem Stand der Technik ist in Deutschland ein wichtiges Instrument der Vorsorgepolitik gegen schädliche Umweltbelastungen – indem nämlich durch eine konsequente Anwendung des Stand der Technik das Vorsorgeprinzip praktikabel gemacht wird.
     
    Häufig in diesem Zusammenhang genannt ist der Begriff der Besten-Verfügbaren-Technik (BVT) – Merkblätter zur europäischen IVU-Richtlinie. Die EU-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vom 30. Oktober 1996 (IVU-Richtlinie) regelt die Genehmigung besonders umweltrelevanter Industrieanlagen auf der Grundlage eines medienübergreifenden Konzeptes. Bei diesem Ansatz werden sowohl Emissionen in Luft, Wasser und Boden als auch abfallwirtschaftliche Aspekte, Ressourcen- und Energieeffizienz sowie die Vorbeugung von Unfällen erfasst. Ziel ist es, ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen. Ein wesentliches Element der Richtlinie ist die Forderung nach Anwendung der „Beste-Verfügbaren-Techniken“ (BVT) bei allen neuen Anlagen, spätestens ab 2007 auch bei allen bestehenden Anlagen.
     
    Die BVT-Merkblätter (engl.: Best Available Techniques Reference Documents, kurz: BREFs) werden im Rahmen eines von der Europäischen Kommission organisierten mehrjährigen Arbeitsprogramms (1997 – 2003) zu den unter die IVU-Richtlinie fallenden industriellen Sektoren erarbeitet.
     
    » weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Umweltbundesamtes 
    vermeidbar sind.
  • Unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen müssen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
  • Die entstehenden Abfälle müssen ordnungsgemäß beseitigt werden.
  • Die für den Anlagentyp relevanten Rechtsverordnungen und VerwaltungsvorschriftenVerwaltungsvorschriften
    Im Gegensatz zu den Rechtssätzen (Gesetze und Verordnungen) stellen Verwaltungsvorschriften reine Verwaltungsinterna dar. Eine vorgesetzte Behörde trifft darin Anordnungen gegenüber einer nachgeordneten Behörde. Den Verwaltungsvorschriften für eine Vielzahl von gleichgelagerten Fällen entspricht im Einzelfall die Weisung.
     
    Ihr Zweck liegt insbesondere in der Gewährleistung einer effektiven und einheitlichen Verwaltungstätigkeit. Einer Ermächtigungsgrundlage in einem Gesetz oder einer Rechtsverordnung bedarf es nicht. Die übergeordnete Behörde ist bereits durch ihre Weisungsbefugnis zu ihrer Anordnung berechtigt. Für den Bürger sind Verwaltungsvorschriften nicht verbindlich, so dass ihm gegenüber auch kein darauf beruhender Verwaltungsakt ergehen darf.
     
    Beispiel: VwVwS (Verwaltungsvorschrift wassergefährdender Stoffe), TA-Luft etc.
    (insbesondere 1-32 BImSchVBImSchV
    Die Bundes-Immissionsschutzverordnungen regeln konkret die Durchführung und Handhabung des BImSchG. Die für die Praxis wichtigsten Verordnungen sind:
      
      * 1. BImSchV: Kleinfeuerungsanlangenverordnung
    Die 1. BImSchV regelt Anforderungen an die Luftreinhaltung für Feuerungsanlagen, die aufgrund ihrer Größe nicht der Genehmigungspflicht durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegen. Danach darf der Abgasverlust (Maß für den Wärmeinhalt der über den Schornstein abgeleiteten Abgase) nicht bestimmte in der Verordnung festgelegte Grenzwerte überschreiten.
      * 2. BImSchV: Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
      * 4. BImSchV: Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
      * 5. BImSchV: Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
      * 9. BImSchV: Verordnung über das Genehmigungsverfahren
      * 11. BImSchV: Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte
      * 12. BImSchV: Störfall-Verordnung
      * 31. BImSchV: VOC-Verordnung
    Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen.
      * 32. BImSchV: Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
      * 35. BImSchV: Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
    ) müssen eingehalten werden, z.B. Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen.

!¡ Tipp

Vergessen Sie nicht zu überprüfen, ob Sie andere Genehmigungen brauchen, z.B. nach Baurecht und Wasserrecht.

Anlagenänderung

Während der Planung sollten Sie überprüfen, ob Ihre Anlage auf Grund der Änderung genehmigungsbedürftig wird. Wann eine Anlage genehmigungsbedürftig ist, ergibt sich aus dem Anhang der 4. BImSchVBImSchV
Die Bundes-Immissionsschutzverordnungen regeln konkret die Durchführung und Handhabung des BImSchG. Die für die Praxis wichtigsten Verordnungen sind:
  
  * 1. BImSchV: Kleinfeuerungsanlangenverordnung
Die 1. BImSchV regelt Anforderungen an die Luftreinhaltung für Feuerungsanlagen, die aufgrund ihrer Größe nicht der Genehmigungspflicht durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz unterliegen. Danach darf der Abgasverlust (Maß für den Wärmeinhalt der über den Schornstein abgeleiteten Abgase) nicht bestimmte in der Verordnung festgelegte Grenzwerte überschreiten.
  * 2. BImSchV: Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen
  * 4. BImSchV: Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen
  * 5. BImSchV: Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte
  * 9. BImSchV: Verordnung über das Genehmigungsverfahren
  * 11. BImSchV: Verordnung über Emissionserklärungen und Emissionsberichte
  * 12. BImSchV: Störfall-Verordnung
  * 31. BImSchV: VOC-Verordnung
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen.
  * 32. BImSchV: Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
  * 35. BImSchV: Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung
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In dieser Auflistung finden sich unterschiedliche Anlagetypen für folgende Bereiche:

  • Wärmeerzeugung, Bergbau, Energie
  • Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe
  • Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung
  • chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung
  • Oberflächenbehandlung mit organischen Stoffen, Herstellung von bahnenförmigen Materialien aus Kunststoffen, sonstige Verarbeitung von Harzen und Kunststoffen
  • Holz, Zellstoff
  • Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse
  • Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
  • Lagerung, Be- und Entladen von Stoffen und Zubereitungen
  • Sonstige


Teilweise ist die Einstufung als genehmigungsbedürftige Anlage abhängig vom Erreichen einer bestimmten Mengenschwelle.