PIUS – Recht leicht gemacht
EFA – Effizienz Agentur NRW
Anforderungen an die Direkteinleiter

Wasser und Abwasser

Rechtliche Anforderungen an Direkteinleiter

Bei der Direkteinleitung wird direkt über die Kanalisation in oberirdische Gewässer oder einen VorfluterVorfluter
Als Vorfluter wird ein in der Natur fließendes oder stehendes Wasser einschließlich Gewässerbett und Grundwasserleiter bezeichnet, in das eine (bewilligte) direkte Einleitung von Wässern (Abwasser, Drainagewasser) erfolgen kann.
abgeleitet. Dafür brauchen Sie als Direkteinleiter eine wasserrechtliche Erlaubnis.

Eine wasserrechtliche Erlaubnis brauchen Sie immer dann, wenn Sie ein Gewässer (z.B. oberirdisches Gewässer, Grundwasser, Küstengewässer) nutzen, indem Sie z.B. Wasser entnehmen, aufstauen oder direkt in Gewässer einleiten.

Keine Erlaubnis brauchen Sie bei Gemeingebrauch wie Baden oder Tränken, bei Eigentümer- und Anliegergebrauch (Einleiten bleibt ausgeschlossen) etc.

Eine wasserrechtliche Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn besondere Voraussetzungen erfüllt sind. Es muss der Stand der TechnikStand der Technik
Stand der Technik ist ein juristischer Begriff im Umweltrecht, mit dem man einen rechtlichen Maßstab für die Begrenzung der Emissionen bezeichnet. Stand der Technik sind solche fortschrittlichen Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, die nach ihrem Entwicklungsstand zur weitgehenden Begrenzung der Emissionen praktisch geeignet erscheinen. Der Stand der Technik setzt eine technische Entwicklung voraus, nach der die Verfahren und Einrichtungen in Versuchs- und Pilotanlagen so weit erprobt sind, dass die Gewähr für einen einwandfreien Betrieb unter Produktionsbedingungen gegeben erscheint.
 
Stand der Technik ist ein juristischer Begriff im Umweltrecht, mit dem man einen rechtlichen Maßstab für die Begrenzung der Emissionen bezeichnet.
 
Stand der Technik sind solche fortschrittlichen Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, die nach ihrem Entwicklungsstand zur weitgehenden Begrenzung der Emissionen praktisch geeignet erscheinen. Der Stand der Technik setzt eine technische Entwicklung voraus, nach der die Verfahren und Einrichtungen in Versuchs- und Pilotanlagen so weit erprobt sind, dass die Gewähr für einen einwandfreien Betrieb unter Produktionsbedingungen gegeben erscheint. 
Der Stand der Technik wird u.a. bei der Genehmigung für die Errichtung und für den Betrieb umweltbelastender Anlagen durchgesetzt. Maßgeblich sind dabei die technischen Regelwerken, v.a. die technischen Anleitungen wie TA-Luft, TA-Lärm, TA-Abfall.
 
Das Prinzip der Genehmigung von Anlagen nach dem Stand der Technik ist in Deutschland ein wichtiges Instrument der Vorsorgepolitik gegen schädliche Umweltbelastungen – indem nämlich durch eine konsequente Anwendung des Stand der Technik das Vorsorgeprinzip praktikabel gemacht wird.
 
Häufig in diesem Zusammenhang genannt ist der Begriff der Besten-Verfügbaren-Technik (BVT) – Merkblätter zur europäischen IVU-Richtlinie. Die EU-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vom 30. Oktober 1996 (IVU-Richtlinie) regelt die Genehmigung besonders umweltrelevanter Industrieanlagen auf der Grundlage eines medienübergreifenden Konzeptes. Bei diesem Ansatz werden sowohl Emissionen in Luft, Wasser und Boden als auch abfallwirtschaftliche Aspekte, Ressourcen- und Energieeffizienz sowie die Vorbeugung von Unfällen erfasst. Ziel ist es, ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen. Ein wesentliches Element der Richtlinie ist die Forderung nach Anwendung der „Beste-Verfügbaren-Techniken“ (BVT) bei allen neuen Anlagen, spätestens ab 2007 auch bei allen bestehenden Anlagen.
 
Die BVT-Merkblätter (engl.: Best Available Techniques Reference Documents, kurz: BREFs) werden im Rahmen eines von der Europäischen Kommission organisierten mehrjährigen Arbeitsprogramms (1997 – 2003) zu den unter die IVU-Richtlinie fallenden industriellen Sektoren erarbeitet.
 
» weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Umweltbundesamtes 
eingehalten, d.h. die Einleitung von Schadstoffen gering gehalten und eine Grundwassergefährdung oder sonstige erhebliche Beeinträchtigung des Gebiets ausgeschlossen sein. Außerdem sind branchenabhängig besondere Anforderungen an Einleiterparameter bestimmter Stoffe sowie einheitliche Verfahren zur Probeentnahme zu beachten (Anlage der Abwasserverordnung).

!¡ Aber

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung. Die Anforderungen aus der Abwasserverordnung sind Mindestanforderungen. Je nach Erfordernis der örtlichen Gegebenheiten, z.B. auf Grund der örtlichen SatzungenSatzungen
Detaillierte Angaben (z.B. über Preise) über die Abfallversorgung Ihres Kreises / Stadt / Gemeinde.
 
Kommunale Satzungen werden von den Gebietskörperschaften zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten eingesetzt. Das kommunale Satzungsrecht ist eine Folge der den Selbstverwaltungskörperschaften eingeräumten Autonomien. Satzungen gelten gegenüber den Bürgern unmittelbar.
 
Beispiel: Kommunale Abwassersatzung
, können sie verschärft werden.

!¡ Tipp

  • Überprüfen Sie die Angaben in Ihrer Genehmigung mit dem Ist-Zustand in Ihrem Betrieb. Gegebenfalls Rücksprache mit der Behörde.
  • Die Eichuhren, z.B. am Wasserzähler Ihres Brunnens, müssen regelmäßig gewartet werden. Angaben finden Sie auf der Eichuhr, teilweise auch in der Genehmigung.


Speziell zur Niederschlagsabwasserbeseitigung:

  • Stimmen Sie mit der Gemeinde und der Unteren Wasserbehörde ab, inwieweit eine dezentrale Regenwasserbeseitigung zugelassen ist.
  • Überprüfung der technischen Möglichkeiten:
  • Substitution der Prozesswässer durch Regenwasser, Direkteinleitung, Versickerung auf dem Grundstück, Dachbegrünung.
  • Antrag der wasserrechtlichen Erlaubnis an die Untere Wasserbehörde im Falle der Einleitung und Verrieselung, bzw. Anzeige der Anlagenplanung an die Gemeinde.
  • Zeigen Sie die Fertigstellung der Anlage bei der Unteren Wasserbehörde bzw. Gemeinde an, um von der Regenwassergebühr, soweit sie in Ihrer Gemeinde erhoben wird, befreit zu werden.