PIUS – Recht leicht gemacht
EFA – Effizienz Agentur NRW
Betriebsbeauftragter für Gewässerschutz

Wasser und Abwasser

Braucht Ihr Unternehmen einen Betriebsbeauftragten für Gewässerschutz?

Es muss ein Betriebsbeauftragter für Gewässerschutz bestellt werden:

  • wenn Ihr Betrieb mehr als 750 m3/d AbwasserAbwasser
    Abfließendes Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften verändert wurde. Umfasst auch aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretende, gesammelte und eingeleitete Flüssigkeiten und das von befestigten Flächen abfließende und gesammelte Niederschlagswasser.
    in Gewässer einleiten darf (§ 64 Abs. 1 WHGWHG
    Rahmengesetz des Bundes zur Ordnung des Wasserhaushalts mit grundlegenden Bestimmungen über wasserwirtschaftliche Maßnahmen. Das WHG bezieht sich sowohl auf oberirdische Gewässer (Flüsse, Seen, etc.), als auch auf Küstengewässer und das Grundwasser.
    ).
  • auf Anordnung der zuständigen Behörde für das Einleiten von AbwasserAbwasser
    Abfließendes Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften verändert wurde. Umfasst auch aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretende, gesammelte und eingeleitete Flüssigkeiten und das von befestigten Flächen abfließende und gesammelte Niederschlagswasser.
    in Gewässer oder Abwasseranlagen bzw. beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (§ 64 Abs. 2 WHGWHG
    Rahmengesetz des Bundes zur Ordnung des Wasserhaushalts mit grundlegenden Bestimmungen über wasserwirtschaftliche Maßnahmen. Das WHG bezieht sich sowohl auf oberirdische Gewässer (Flüsse, Seen, etc.), als auch auf Küstengewässer und das Grundwasser.
    ).

 

Wie wird ein Gewässerschutzbeauftragter bestellt?

Der Gewässerschutzbeauftragte ist schriftlich zu bestellen. Bei der Bestellung sollte darauf geachtet werden, dass die dem Gewässerschutzbeauftragten obliegenden Pflichten und Aufgaben genau bezeichnet werden. Die Bestellung, die Aufgaben und spätere Veränderungen sind der zuständigen Behörde (Untere Wasserbehörde) unverzüglich mitzuteilen (§ 66 WHGWHG
Rahmengesetz des Bundes zur Ordnung des Wasserhaushalts mit grundlegenden Bestimmungen über wasserwirtschaftliche Maßnahmen. Das WHG bezieht sich sowohl auf oberirdische Gewässer (Flüsse, Seen, etc.), als auch auf Küstengewässer und das Grundwasser.
i.V.m. § 55 BImSchGBImSchG
Ziel des Gesetzes ist, Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen zu schützen. Daneben soll schädlichen Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.
).

Besondere Qualifikationen:

Der zukünftige Gewässerschutzbeauftragte muss zur Erfüllung seiner Aufgaben die notwendige Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzen. Fachkunde kann über anerkannte Fachkundelehrgänge nachgewiesen werden.


Aufgaben

Die Aufgaben des Gewässerschutzbeauftragten sind im § 65 Abs. 1 Nr. 1-4 WHG aufgelistet, darunter fallen:

  • Beratung der Geschäftsführung und der Betriebsangehörigen in gewässerschutzrelevanten Angelegenheiten.
  • Überwachung der Einhaltung von Vorschriften, Bedingungen und Auflagen.
  • Aufklärung der Betriebsangehörigen über die in dem Betrieb verursachten Gewässerbelastungen sowie über die Einrichtungen und Maßnahmen zu ihrer Verhinderung.
  • Regelmäßige Kontrolle der Abwasseranlagen im Hinblick auf Funktionsfähigkeit, den ordnungsgemäßen Betrieb sowie die Wartung.
  • Kontrollmessungen des Abwassers nach Menge und Inhaltsstoffen.
  • Hinwirken auf die Entwicklung und Einführung von innerbetrieblichen umweltfreundlichen Produktionsverfahren zur Vermeidung oder Verminderung des Abwasseranfalls nach Art und Menge.
  • Erstellung eines Jahresberichts über die getroffenen und beabsichtigten Maßnahmen.
  • Im Einzelfall kann die Behörde die Aufgaben erweitern oder einschränken.

 

 

Rechte und Pflichten:

Der Gewässerschutzbeauftragte hat:

  • Die Möglichkeit zur Stellungnahme zu gewässerschutzrelevanten Entscheidungen des Betreibers, z.B. Einführung von neuen Verfahren und Erzeugnissen, Investitionen.
  • Ein Vortragsrecht unmittelbar bei der entscheidenden Stelle.
  • Recht auf Unterstützung und entsprechende Ausstattung durch die Geschäftsführung.
  • Benachteiligungsverbot
  • Kündigungsschutz