PIUS – Recht leicht gemacht
EFA – Effizienz Agentur NRW
Erstmalige und wiederkehrende Prüfpflichten

Wassergefährdende Stoffe

Erstmalige und wiederkehrende Prüfpflichten

Das Wasserrecht kennt folgende Prüfpflichten (§ 12 VAwS NRW):

  • vor Inbetriebnahme beziehungsweise nach wesentlichen Änderungen einer Anlage.
  • vor Wiederinbetriebnahme einer länger als ein Jahr nicht betriebenen Anlage.
  • vor der endgültigen Stilllegung einer Anlage.
  • wiederkehrend spätestens nach fünf Jahren, Wasserschutz- und Quellgebieten nach zweieinhalb Jahren.
  • wenn die Prüfung wegen der Besorgnis einer Wassergefährdung angeordnet wird.

 

Erstmalige und wiederkehrende Pflicht zur Überprüfung bestehen für folgende Anlagen:

  • unterirdische Behälter und Rohrleitungen.
  • Anlagen mit oberirdischen Anlagenteilen für wassergefährdende Flüssigkeiten und feste Stoffe, die mit wassergefährdenden Flüssigkeiten behaftet sind, mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 1 m3. (Die Prüfpflicht entfällt für Anlagen mit oberirdischen Anlagenteilen mit einem Gesamtrauminhalt > 1 m3 < 10 m3, wenn die Anlage von einem WHG-FachbetriebWHG-Fachbetrieb
    Rahmengesetz des Bundes zur Ordnung des Wasserhaushalts mit grundlegenden Bestimmungen über wasserwirtschaftliche Maßnahmen. Das WHG bezieht sich sowohl auf oberirdische Gewässer (Flüsse, Seen, etc.), als auch auf Küstengewässer und das Grundwasser.
    aufgestellt und eingebaut wurde und der Fachbetrieb der zuständigen Behörde den ordnungsgemäßen Zustand der Anlage bescheinigt, Anlagen > 10 msind immer prüfpflichtig.)
  • Anlagen in Schutzgebieten mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 1 m3, bei der Lagerung von Heizöl EL und Dieselkraftstoff mit einem Gesamtrauminhalt von > 5 m3.
  • Anlagen und Anlagenteile, für welche Prüfungen in einer Eignungsfeststellung oder Bauartzulassung nach § 63 WHGWHG
    Rahmengesetz des Bundes zur Ordnung des Wasserhaushalts mit grundlegenden Bestimmungen über wasserwirtschaftliche Maßnahmen. Das WHG bezieht sich sowohl auf oberirdische Gewässer (Flüsse, Seen, etc.), als auch auf Küstengewässer und das Grundwasser.
    , in einer gewerberechtlichen Bauartzulassung oder in einem Bescheid über ein baurechtliches Prüfzeichen vorgeschrieben sind. Wenn darin kürzere Prüffristen vorgeschrieben sind, gelten diese.


Zur Klärung einer Prüfpflicht sollten Sie im Zweifel die zuständige Behörde oder andere Fachleute hinzuziehen.

Die Behörde kann auch längere Prüfintervalle bei den wiederkehrend prüfpflichtigen Anlagen gestatten oder einzelne Anlagen ganz von der Prüfpflicht befreien, wenn:

  • gewährleistet ist, dass eine von der Anlage ausgehende Gewässergefährdung ebenso rechtzeitig erkannt wird wie bei Bestehen der allgemeinen Prüfpflicht
    oder
  • die Anlage zu denselben Zeitpunkten oder innerhalb gleicher oder kürzerer Zeiträume nach anderen Rechtsvorschriften zu prüfen ist und dabei auch wasserrechtliche Gesichtspunkte mitberücksichtigt werden
    oder
  • die Anlage im Rahmen eines Managementsystems überprüft wird und dabei die Anlage einer betriebsinternen Überwachung unterzogen wird, die im Hinblick auf Häufigkeit der Überwachung, fachliche Eignung und Zuverlässigkeit der prüfenden Personen, Umfang der Prüfungen, Bewertung der Prüfergebnisse und Mängelbeseitigung den Anforderungen gerecht wird und dies entsprechend dem Managementsystem dokumentiert wird. In diesem Fall genügt ein Jahresbericht.


Diese prüfpflichtigen Anlagen hat der Betreiber durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen (§ 11 VAwS NRW). Das gilt sowohl für erstmalige wie für die wiederkehrenden Prüfungen. Die Prüfung besteht aus einer technischen Prüfung und der Einsicht in die Dokumentation (Betreiberangaben, Standortangaben, allgemeine Angaben zur Anlage, Genehmigung).