PIUS – Recht leicht gemacht
EFA – Effizienz Agentur NRW
Prüfpflichten für bestehende Anlagen

Wassergefährdende Stoffe

Prüfpflichten für bestehende Anlagen

Der Betreiber einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen muss vor Inbetriebnahme, nach einer wesentlichen Änderung oder vor der Wiederinbetriebnahme einer länger als ein Jahr stillgelegten Anlage folgende Anlagenarten überprüfen lassen:

 

  1. Anlagen mit unterirdischen Anlagenteilen,
  2. oberirdische Anlagen für wassergefährdende Flüssigkeiten und feste Stoffe, die mit wassergefährdenden Flüssigkeiten behaftet sind, mit einem Anlagenvolumen von mehr als 1 m3.
    Die Prüfungen entfallen bei Anlagen, wenn die Anlagen von einem Fachbetrieb aufgestellt und eingebaut werden und der Fachbetrieb der zuständigen Behörde den ordnungsgemäßen Zustand der Anlage bescheinigt.

     

    Spätestens fünf Jahre nach der letzten Überprüfung, bei unterirdischer Lagerung in Wasser- und Quellenschutzgebieten spätestens zweieinhalb Jahre, oder bei Stilllegung der Anlage muss der Betreiber folgende Anlagenarten überprüfen zu lassen: 

     

  1. Anlagen mit unterirdischen Anlagenteilen, 
  2. oberirdische Anlagen außerhalb von Schutzgebieten für wassergefährdende Flüssigkeiten und feste Stoffe, die mit wassergefährdenden Flüssigkeiten behaftet sind, mit einem Anlagenvolumen von mehr als 10 m3
  3. oberirdische Anlagen in Schutzgebieten für wassergefährdende Flüssigkeiten und feste Stoffe, die mit wassergefährdenden Flüssigkeiten behaftet sind, mit einem Anlagenvolumen von mehr als 1 m3, bei der Lagerung von Heizöl EL mit einem Anlagenvolumen von mehr als 5 m3.

 

Weitere Informationen hinsichtlich der Prüfpflichten für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen finden sich in der Anlage 4 zur Verwaltungsvorschrift Nr.12 (VV-VAwS - VerwaltungsvorschriftenVerwaltungsvorschriften
Im Gegensatz zu den Rechtssätzen (Gesetze und Verordnungen) stellen Verwaltungsvorschriften reine Verwaltungsinterna dar. Eine vorgesetzte Behörde trifft darin Anordnungen gegenüber einer nachgeordneten Behörde. Den Verwaltungsvorschriften für eine Vielzahl von gleichgelagerten Fällen entspricht im Einzelfall die Weisung.
 
Ihr Zweck liegt insbesondere in der Gewährleistung einer effektiven und einheitlichen Verwaltungstätigkeit. Einer Ermächtigungsgrundlage in einem Gesetz oder einer Rechtsverordnung bedarf es nicht. Die übergeordnete Behörde ist bereits durch ihre Weisungsbefugnis zu ihrer Anordnung berechtigt. Für den Bürger sind Verwaltungsvorschriften nicht verbindlich, so dass ihm gegenüber auch kein darauf beruhender Verwaltungsakt ergehen darf.
 
Beispiel: VwVwS (Verwaltungsvorschrift wassergefährdender Stoffe), TA-Luft etc.
zum Vollzug der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe).