PIUS – Recht leicht gemacht
EFA – Effizienz Agentur NRW
Die wichtigsten umweltrechtlichen Vorschriften

Gebinde mit Gefahrstoffen

Die wichtigsten umweltrechtlichen Vorschriften

§ GefStoffV (Gefahrstoffverordnung)

Am 01.10.2010 ist die aktuelle GefStoffVGefStoffV
Die Gefahrstoffverordnung regelt die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Gefahrstoffen, sowie generell den Umgang und die Verwendung.
in Kraft getreten. Schwerpunkt bleibt die Gefährdungsbeurteilung. Abgeschafft wurde das Schutzstufenkonzept. Die Gefährdungsbeurteilung findet anhand von Informationsermittlungen und Grenzwertmodellen (Arbeitsplatzgrenzwerte) statt.

§ 7 GefStoffV:

regelt die Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung durch den Arbeitgeber. Er muss zunächst feststellen, ob die Beschäftigten Tätigkeiten mit Gefahrstoffen durchführen, oder ob Gefahrstoffe bei diesen Tätigkeiten entstehen oder freigesetzt werden. Ist dies der Fall, so hat er alle hiervon ausgehenden Gefährdungen für die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten unter bestimmten Gesichtspunkten zu beurteilen. Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen lassen, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung vorgenommen wurde und die erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen wurden.

  • Gemäß § 8 GefStoffV muss der Arbeitgeber im Rahmen seiner Verpflichtung, die Gesundheit und die Sicherheit der Beschäftigten bei allen Tätigkeiten mit Gefahrstoffen sicherzustellen, die erforderlichen Maßnahmen nach dem ArbeitsschutzgesetzArbeitsschutzgesetz
    Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit.
    ArbSchGArbSchG
    Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit.
    – und zusätzlich die in der GefStoffVGefStoffV
    Die Gefahrstoffverordnung regelt die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Gefahrstoffen, sowie generell den Umgang und die Verwendung.
    genannten Maßnahmen treffen.

  • Gemäß § 14 GefStoffVGefStoffV
    Die Gefahrstoffverordnung regelt die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Gefahrstoffen, sowie generell den Umgang und die Verwendung.
    hat der Arbeitgeber für alle Gefahrstoffe eine schriftliche Betriebsanweisung zu erstellen und diese für die Beschäftigten arbeitsplatznah zugänglich zu machen. Alle Beschäftigten sind anhand der Betriebsanweisung vor Aufnahme der Tätigkeit und dann jährlich mündlich und persönlich zu unterweisen.


Weitere Pflichten bestehen bezüglich der Einhaltung besonderer Anforderungen an Aufbewahrung und Lagerung (Anhang 3, 1.5) von Gefahrstoffen. Insbesondere mit T oder T+ gekennzeichnete Stoffe und Zubereitungen sind unter Verschluss zu halten oder so aufzubewahren oder zu lagern, dass nur fachkundige Personen Zugang haben.

§ ChemG (Chemikaliengesetz):

Das ChemikaliengesetzChemikaliengesetz
Gefahrstoffe sind im ChemG definiert und erläutert. Es handelt sich hierbei um Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse, die gefährliche Stoffe enthalten. Das ChemG nennt insgesamt 15 Eigenschaften von Gefahren u.a. explosionsgefährlich, brandfördernd, giftig.
nimmt die Einteilung nach den verschiedenen Gefährdungskriterien (§ 3a ChemGChemG
Gefahrstoffe sind im ChemG definiert und erläutert. Es handelt sich hierbei um Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse, die gefährliche Stoffe enthalten. Das ChemG nennt insgesamt 15 Eigenschaften von Gefahren u.a. explosionsgefährlich, brandfördernd, giftig.
) vor.

Gefährliche Stoffe und Zubereitungen müssen danach mit Gefahrsymbol, Risikosätzen (H-SätzeH-Sätze
H-Sätze (Hazard Statement) beschreiben die Gefährdungen, die von chemischen Soffen oder Zubereitungen ausgehen
) und Sicherheitsratschlägen (P-SätzeP-Sätze
P-Sätze (Precautionary Statement) geben Sicherheitshinweise im Umgang mit chemischen Stoffe/Zubreitungen.
) gekennzeichnet sein. Im Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG sind die Eigenschaften näher bestimmt.

§ ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz):

Das Gesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen.

§ ADR (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) /
§ GGVSEB
(Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt):

Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass Gebinde nicht vollständig entleert sind und der Stoff laut SicherheitsdatenblattSicherheitsdatenblatt
Fordern Sie von allen Lieferanten bzw. Herstellern die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter aller im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe an. Im Sicherheitsdatenblatt finden Sie u.a. Angaben zu Gefährlichkeitsmerkmalen, zur Lagerung, zur Brennfähigkeit, zur erster Hilfe und zur Abfallentsorgung. Der Hersteller bzw. Importeur trägt die Verantwortung dafür, dass das Sicherheitsdatenblatt durch eine fachkundige Person erstellt, fachlich richtig sowie vollständig ausgefüllt und aktuell ist.
als GefahrgutGefahrgut
Die Definition zu Gefahrgut findet sich im Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter. Es handelt sich um Stoffe und Gegenstände, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren ausgehen können.
eingestuft wird, muss geprüft werden, ob der Transport unter das Gefahrgutrecht fällt.

§ Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten – TRbF 20:
Anlagen zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten müssen so installiert, montiert und ausgerüstet sein sowie so unterhalten und betrieben werden, dass die Sicherheit Beschäftigter und Dritter, insbesondere vor Brandgefahren und – bei der Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrklasse AI, AII und B sowie brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrklasse AIII, die auf ihren Flammpunkt oder darüber erwärmt sind – zusätzlich vor Explosionsgefahren, gewährleistet ist. Die technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten sind am 31.12.2012 außer Kraft getreten. Teilweise sind schon neue Regelungen erlassen worden. Die TRbFTRbF
Technische Regeln umfassen nicht nur die als Regeln der Technik bezeichneten Werke, sondern darüber hinaus Richtlinien, Normen, Anleitungen, Vorschriften, Arbeits- und Merkblätter.
 
Die TRbF sind zum 31.12.2012 außer Kraft getreten, für einige gibt es schon Nachfolgeregeln, die sogenannten Technische Regeln für Betriebssicherheit / Gefahrstoffe (TRBS/TRBS).
 
Die TRbF, für die es noch keinen neuen Regelungen gibt, sollten inhaltlich weiter angewendet werden, bis es eine neue Regelung gibt.
20 ist noch nicht durch eine neue Regelung ersetzt worden, daher gelten die Beschaffenheitsangaben noch fort, bis es eine Ersatzregelung gibt.

§ Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen durch Gefahrstoffe am Arbeitsplatz – Ermitteln von Gefahrstoffen und Methoden zur Ersatzstoffprüfung – TRGS 440:
Die TRGSTRGS
Als Bestandteil der Gefahrstoffverordnung regeln die TRGS den Umgang mit einzelnen Stoffen wie Asbest oder Stoffgruppen wie Chromate. Auch für die Kennzeichnung von Stoffen, Erstellung von Sicherheitsdatenblättern, Vorsorgeuntersuchung oder Schadstoffsammelstellen gibt es Technische Regeln.
440 ist ein Leitfaden zur Umsetzung der Ermittlungspflicht nach § 6 der GefahrstoffverordnungGefahrstoffverordnung
Die Gefahrstoffverordnung regelt die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Gefahrstoffen, sowie generell den Umgang und die Verwendung.
. Die Umgangsvorschriften der GefahrstoffverordnungGefahrstoffverordnung
Die Gefahrstoffverordnung regelt die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Gefahrstoffen, sowie generell den Umgang und die Verwendung.
stellen in wichtigen Teilen auf die stoffspezifischen Eigenschaften (z.B. sensibilisierend, krebserzeugend, entzündlich) der Arbeitsstoffe ab. Das möglichst umfassende Wissen über die gefährlichen Eigenschaften schafft erst die Voraussetzung für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.

» weitere Informationen zu rechtlichen Regelungen im Umweltschutz unter: www.umwelt-online.de