PIUS – Recht leicht gemacht
EFA – Effizienz Agentur NRW
Die wichtigsten umweltrechtlichen Vorschriften

Lärm

Die wichtigsten umweltrechtlichen Vorschriften

Allgemein gilt für Lärmrelevanz:

  • im Innenbereich:
    Arbeitssicherheit; besonders zu beachten sind hierbei insbesondere die Lärm-und Vibrationsschutzverordnung.
  • im Außenbereich:
    Umweltrelevanz insbesondere im Hinblick auf Nachbarschaftsschutz. Der jeweilige Stand der TechnikStand der Technik
    Stand der Technik ist ein juristischer Begriff im Umweltrecht, mit dem man einen rechtlichen Maßstab für die Begrenzung der Emissionen bezeichnet. Stand der Technik sind solche fortschrittlichen Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, die nach ihrem Entwicklungsstand zur weitgehenden Begrenzung der Emissionen praktisch geeignet erscheinen. Der Stand der Technik setzt eine technische Entwicklung voraus, nach der die Verfahren und Einrichtungen in Versuchs- und Pilotanlagen so weit erprobt sind, dass die Gewähr für einen einwandfreien Betrieb unter Produktionsbedingungen gegeben erscheint.
     
    Stand der Technik ist ein juristischer Begriff im Umweltrecht, mit dem man einen rechtlichen Maßstab für die Begrenzung der Emissionen bezeichnet.
     
    Stand der Technik sind solche fortschrittlichen Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, die nach ihrem Entwicklungsstand zur weitgehenden Begrenzung der Emissionen praktisch geeignet erscheinen. Der Stand der Technik setzt eine technische Entwicklung voraus, nach der die Verfahren und Einrichtungen in Versuchs- und Pilotanlagen so weit erprobt sind, dass die Gewähr für einen einwandfreien Betrieb unter Produktionsbedingungen gegeben erscheint. 
    Der Stand der Technik wird u.a. bei der Genehmigung für die Errichtung und für den Betrieb umweltbelastender Anlagen durchgesetzt. Maßgeblich sind dabei die technischen Regelwerken, v.a. die technischen Anleitungen wie TA-Luft, TA-Lärm, TA-Abfall.
     
    Das Prinzip der Genehmigung von Anlagen nach dem Stand der Technik ist in Deutschland ein wichtiges Instrument der Vorsorgepolitik gegen schädliche Umweltbelastungen – indem nämlich durch eine konsequente Anwendung des Stand der Technik das Vorsorgeprinzip praktikabel gemacht wird.
     
    Häufig in diesem Zusammenhang genannt ist der Begriff der Besten-Verfügbaren-Technik (BVT) – Merkblätter zur europäischen IVU-Richtlinie. Die EU-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vom 30. Oktober 1996 (IVU-Richtlinie) regelt die Genehmigung besonders umweltrelevanter Industrieanlagen auf der Grundlage eines medienübergreifenden Konzeptes. Bei diesem Ansatz werden sowohl Emissionen in Luft, Wasser und Boden als auch abfallwirtschaftliche Aspekte, Ressourcen- und Energieeffizienz sowie die Vorbeugung von Unfällen erfasst. Ziel ist es, ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen. Ein wesentliches Element der Richtlinie ist die Forderung nach Anwendung der „Beste-Verfügbaren-Techniken“ (BVT) bei allen neuen Anlagen, spätestens ab 2007 auch bei allen bestehenden Anlagen.
     
    Die BVT-Merkblätter (engl.: Best Available Techniques Reference Documents, kurz: BREFs) werden im Rahmen eines von der Europäischen Kommission organisierten mehrjährigen Arbeitsprogramms (1997 – 2003) zu den unter die IVU-Richtlinie fallenden industriellen Sektoren erarbeitet.
     
    » weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Umweltbundesamtes 
    und die Immissionsrichtwerte sind im Absatz 2.5 und 2.3 der TA-LärmTA-Lärm
    Verwaltungsvorschrift, zur Regelung der Überwachung lärmemittierender Anlagen. Sie legt insbesondere Richtwerte für Geräuschimmissionen nach der Nutzungsart der betroffenen Gebiete sowie Vorschriften für die Messung der Geräuschimmissionen fest.
    sowie ggf. in Genehmigungen aufgeführt.

§ BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz):

für Industrie- und Gewerbeanlagen erfolgt nach dem BImSchGBImSchG
Ziel des Gesetzes ist, Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Anlagen zu schützen. Daneben soll schädlichen Umwelteinwirkungen vorgebeugt werden.
eine Unterscheidung in immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagennicht genehmigungsbedürftige Anlagen
Maschinen, Geräte und sonstige Betriebseinrichtungen, die nicht im Anhang der 4. BImSchV aufgelistet sind
.Für genehmigungsbedürftige Anlagengenehmigungsbedürftige Anlagen
Genehmigungsbedürftige Anlagen sind Anlagen, die erfahrungsgemäß in besonderem Maße schädliche Umwelteinwirkungen oder andere Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft hervorrufen.
 
Genehmigungsbedürftige Anlagen sind Anlagen, die erfahrungsgemäß in besonderem Maße schädliche Umwelteinwirkungen oder andere Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft hervorrufen.
 
Die Errichtung und der Betrieb der im Anhang der 4. Durchführungsverordnung zum BImSchG (4. BImSchV) genannten Anlagen bedürfen einer Genehmigung, soweit den Umständen nach zu erwarten ist, dass sie länger als während der zwölf Monate, die auf die Inbetriebnahme folgen, an demselben Ort betrieben werden.
 
Auf welche Weise diese Anlagen zu genehmigen sind, wird in der 9. BImSchV bestimmt.
ist ein umfangreiches Genehmigungsverfahren notwendig. Dabei werden alle Umweltbelange einschließlich der möglichen Geräuschemissionen und -immissionen geprüft. Im Rahmen einer Geräuschimmissionsprognose nach TA-LärmTA-Lärm
Verwaltungsvorschrift, zur Regelung der Überwachung lärmemittierender Anlagen. Sie legt insbesondere Richtwerte für Geräuschimmissionen nach der Nutzungsart der betroffenen Gebiete sowie Vorschriften für die Messung der Geräuschimmissionen fest.
ist der Nachweis zu erbringen, dass die zukünftigen Geräuschimmissionen bestimmte Immissionswerte einhalten. Auch nicht genehmigungsbedürftige Anlagennicht genehmigungsbedürftige Anlagen
Maschinen, Geräte und sonstige Betriebseinrichtungen, die nicht im Anhang der 4. BImSchV aufgelistet sind
werden im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Zulassung (z.B. Baugenehmigungsverfahren) geprüft.

§ TA-Lärm:

Ziel der TA-LärmTA-Lärm
Verwaltungsvorschrift, zur Regelung der Überwachung lärmemittierender Anlagen. Sie legt insbesondere Richtwerte für Geräuschimmissionen nach der Nutzungsart der betroffenen Gebiete sowie Vorschriften für die Messung der Geräuschimmissionen fest.
ist, den zuständigen Behörden die heutigen Erkenntnisse entsprechend bundeseinheitlicher Vorgaben für die immissionsschutzrechtliche Beurteilung von Anlagenlärm an die Hand zu geben. Für Unternehmen bedeutet diese Praxis größere Rechts- und Investitionssicherheit sowie eine Verfahrensbeschleunigung bei Genehmigungsanträgen.

Die TA-LärmTA-Lärm
Verwaltungsvorschrift, zur Regelung der Überwachung lärmemittierender Anlagen. Sie legt insbesondere Richtwerte für Geräuschimmissionen nach der Nutzungsart der betroffenen Gebiete sowie Vorschriften für die Messung der Geräuschimmissionen fest.
schreibt Immissionsrichtwerte vor, die von der Gebietseinstufung des jeweiligen Standortes der zu schützenden Gebäude abhängen. Bei der Suche nach einem neuen Standort oder Erweiterung kann die Einstufung eines Baugebiets deshalb sehr wichtig sein.

 Im Allgemeinen gilt z.B.

  • in Industriegebieten: 70 dB(A)
  • in Gewerbegebieten: tags 65 dB(A), nachts 50 dB(A)
  • in Kerngebieten, Mischgebieten: 60 dB(A) bzw. 45 dB(A)

§ ArbStättV (Arbeitsstättenverordnung):

Gemäß Punkt 3.7 des Anhangs der ArbStättV ist in Arbeitsräumen der Schallpegel so niedrig wie möglich zu halten.

In Arbeitsräumen dürfen Geräusche höchstens betragen:

 

  • 55 dB(A): bei überwiegend geistiger Tätigkeit.
  • 70 dB(A): bei einfachen oder überwiegend mechanisierten Bürotätigkeiten und vergleichbaren Tätigkeiten.
  • 85 dB(A): bei allen sonstigen Tätigkeiten, soweit nicht einhaltbar, darf er um bis zu 5 dB(A) überschritten werden.

§ LärmVibrationsArbSchV (Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzschutzverordnung):

Im März 2007 wurde die Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung in Kraft gesetzt. Gemäß BGV B3 Lärm gab es die Festsetzung von Lärmgrenzwerten. Durch eine EU-Richtlinie, umgesetzt in der neuen Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung wurden diese um 5 dB(A) herabgesetzt.

Arbeitsmittel, Arbeitsverfahren und Arbeitsräume sind so zu gestalten, dass die Schallausbreitung nach den fortschrittlichen, in der Praxis bewährten Regeln der Lärmminderungstechnik vermindert wird.

Im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen sind die Gefährdungen durch Lärm und Vibration zu berücksichtigen und zu beurteilen. Schutzmaßnahmen sind nach dem Stand der TechnikStand der Technik
Stand der Technik ist ein juristischer Begriff im Umweltrecht, mit dem man einen rechtlichen Maßstab für die Begrenzung der Emissionen bezeichnet. Stand der Technik sind solche fortschrittlichen Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, die nach ihrem Entwicklungsstand zur weitgehenden Begrenzung der Emissionen praktisch geeignet erscheinen. Der Stand der Technik setzt eine technische Entwicklung voraus, nach der die Verfahren und Einrichtungen in Versuchs- und Pilotanlagen so weit erprobt sind, dass die Gewähr für einen einwandfreien Betrieb unter Produktionsbedingungen gegeben erscheint.
 
Stand der Technik ist ein juristischer Begriff im Umweltrecht, mit dem man einen rechtlichen Maßstab für die Begrenzung der Emissionen bezeichnet.
 
Stand der Technik sind solche fortschrittlichen Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, die nach ihrem Entwicklungsstand zur weitgehenden Begrenzung der Emissionen praktisch geeignet erscheinen. Der Stand der Technik setzt eine technische Entwicklung voraus, nach der die Verfahren und Einrichtungen in Versuchs- und Pilotanlagen so weit erprobt sind, dass die Gewähr für einen einwandfreien Betrieb unter Produktionsbedingungen gegeben erscheint. 
Der Stand der Technik wird u.a. bei der Genehmigung für die Errichtung und für den Betrieb umweltbelastender Anlagen durchgesetzt. Maßgeblich sind dabei die technischen Regelwerken, v.a. die technischen Anleitungen wie TA-Luft, TA-Lärm, TA-Abfall.
 
Das Prinzip der Genehmigung von Anlagen nach dem Stand der Technik ist in Deutschland ein wichtiges Instrument der Vorsorgepolitik gegen schädliche Umweltbelastungen – indem nämlich durch eine konsequente Anwendung des Stand der Technik das Vorsorgeprinzip praktikabel gemacht wird.
 
Häufig in diesem Zusammenhang genannt ist der Begriff der Besten-Verfügbaren-Technik (BVT) – Merkblätter zur europäischen IVU-Richtlinie. Die EU-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vom 30. Oktober 1996 (IVU-Richtlinie) regelt die Genehmigung besonders umweltrelevanter Industrieanlagen auf der Grundlage eines medienübergreifenden Konzeptes. Bei diesem Ansatz werden sowohl Emissionen in Luft, Wasser und Boden als auch abfallwirtschaftliche Aspekte, Ressourcen- und Energieeffizienz sowie die Vorbeugung von Unfällen erfasst. Ziel ist es, ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen. Ein wesentliches Element der Richtlinie ist die Forderung nach Anwendung der „Beste-Verfügbaren-Techniken“ (BVT) bei allen neuen Anlagen, spätestens ab 2007 auch bei allen bestehenden Anlagen.
 
Die BVT-Merkblätter (engl.: Best Available Techniques Reference Documents, kurz: BREFs) werden im Rahmen eines von der Europäischen Kommission organisierten mehrjährigen Arbeitsprogramms (1997 – 2003) zu den unter die IVU-Richtlinie fallenden industriellen Sektoren erarbeitet.
 
» weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Umweltbundesamtes 
[Lexikon …] festzulegen (näheres siehe § 3 LärmVibrationsArbSchV).

Ab 80 dB(A) muss persönlicher Gehörschutz zur Verfügung gestellt werden. Den Versicherten sind die Messergebnisse mitzuteilen und sie sind in Schutzmaßnahmen einzuweisen. Außerdem sind Vorsorgeuntersuchungen nach BGV A1/DGUV1 „Grundsätze der Prävention“ erforderlich.

Ab 85 dB(A) ist …

  • der Lärmbereich zu kennzeichnen.
  • ein Lärmminderungsprogramm aufzustellen und durchzuführen.
  • persönlicher Gehörschutz zur Verfügung zu stellen.
  • das Tragen von persönlichem Gehörschutz Pflicht.
  • den Versichten das Messergebnis mitzuteilen und sie sind in Schutzmaßnahmen einzuweisen.

§ Maschinenlärminformations-Verordnung (3. GSGV):
Hersteller und Einführer neuer technischer Arbeitsmittel haben eine Betriebsanleitung beizufügen, in der auch Angaben zu Geräuschemissionswerten aufgenommen werden.

§ 31. BImSchV (31. Bundes-Immissionsschutzverordnung):
Die Verordnung regelt das Inverkehrbringen und den Betrieb im Freien von bestimmten im Anhang der Verordnung aufgeführten Geräten und Maschinen. Diese Geräte und Maschinen sind vom Hersteller mit der CE-Kennzeichnung und der Angabe des Schallleistungspegels zu versehen. Für Maschinen und Geräte des Anhanges Spalte 1 dürfen die in der Richtlinie 2000/14/EG festgeschriebenen Geräuschemissionen bei Verwendung im Freien nicht überschritten werden.

» weitere Informationen zu rechtlichen Regelungen im Umweltschutz unter: www.umwelt-online.de