PIUS – Recht leicht gemacht
EFA – Effizienz Agentur NRW
Die wichtigsten umweltrechtlichen Vorschriften

Öl- und benzinhaltige Putzlappen

Die wichtigsten umweltrechtlichen Vorschriften

§ GGVSEB (Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn):

Die europarechtlichen und daraus resultierenden nationalen Vorschriften sind zu beachten, wenn gefährliche Güter außerhalb eines geschlossenen Betriebsgeländes auf der Straße, der Schiene und auf Binnengewässern befördert werden. Gefährliche Güter im Sinne der GGVSEBGGVSEB
Diese Verordnung regelt die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße mit Fahrzeugen und auf der Schiene sowie auf Binnengewässern.
sind Stoffe und Gegenstände, von denen im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren ausgehen können.

§ ADR (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße):

Im ADRADR
Abkürzung für « Accord européen relativ au transport international des marchandises Dangereuses par Route » – Europäisches Übereinkommen über den Transport gefährlicher Güter auf der Straße. Das ADR wird rechtlich alle zwei Jahre an die tatsächlichen Begebenheiten angepasst, aktueller Stand ist das ADR 2013, die nächste Änderung erfolgt 2015.
wird u.a. die Klassifizierung der Gefahrgüterklassen vorgenommen. Im Abschnitt 2.2.4.2 des ADRADR
Abkürzung für « Accord européen relativ au transport international des marchandises Dangereuses par Route » – Europäisches Übereinkommen über den Transport gefährlicher Güter auf der Straße. Das ADR wird rechtlich alle zwei Jahre an die tatsächlichen Begebenheiten angepasst, aktueller Stand ist das ADR 2013, die nächste Änderung erfolgt 2015.
ist die Klasse 4.2 selbsterhitzungsfähige Stoffe beschrieben. Erfasst werden danach Stoffe, die in Berührung mit Luft ohne Energiezufuhr selbsterhitzungsfähig sind. Dieser Fall trifft für Waschbenzin zu, da Waschbenzin leicht entzündlich ist und bereits ab Temperaturen von unter 21°C (Flammpunkt) brennbare und explosionsfähige Dampf-Luft-Gemische bildet. Sobald Waschbenzin an den Putzlappen enthalten sein kann, muss geprüft werden, ob es sich um GefahrgutGefahrgut
Die Definition zu Gefahrgut findet sich im Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter. Es handelt sich um Stoffe und Gegenstände, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren ausgehen können.
handelt. Geringe Mengen reichen aus, um den Flammpunkt deutlich herabzusetzen.

Verantwortlich für den Gefahrguttransport ist u.a. der Absender, Beförderer, Empfänger, Verlader, Verpacker, Befüller, Betreiber, Hersteller, Fahrzeugführer und Halter. Unter die Verantwortlichen fällt damit auch der Unternehmer.

§ GGBefG (Gefahrgutbeförderungsgesetz):

Nach § 2 GGBefGGGBefG
Gilt für die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn, Magnetschwebebahn, Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeugen.
ist das Unternehmen an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt. Gefährliche Güter in diesem Sinne sind Stoffe und Gegenstände, von denen während der Beförderung Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit und für die Umwelt ausgehen können. Die Beförderung im Sinne des GGBefGGGBefG
Gilt für die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahn, Magnetschwebebahn, Straßen-, Wasser- und Luftfahrzeugen.
umfasst nicht nur den reinen Transport, sondern auch die Übernahme und Ablieferung.

§ GGVSEB (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt):

Konkretisiert das Bundesgesetz (Gefahrgutbeförderungsgesetz) und verweist bezüglich der technischen Vorschriften auf die Regeln des ADRADR
Abkürzung für « Accord européen relativ au transport international des marchandises Dangereuses par Route » – Europäisches Übereinkommen über den Transport gefährlicher Güter auf der Straße. Das ADR wird rechtlich alle zwei Jahre an die tatsächlichen Begebenheiten angepasst, aktueller Stand ist das ADR 2013, die nächste Änderung erfolgt 2015.
. Die GGVSEBGGVSEB
Diese Verordnung regelt die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße mit Fahrzeugen und auf der Schiene sowie auf Binnengewässern.
regelt die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, der Schiene und der Binnenschifffahrt. Daneben bestimmt sie die Pflichten der Beteiligten. Beteiligter und damit auch verantwortlich ist danach u.a. der Absender, Beförderer, Empfänger, Verlader, Fahrzeugführer, Halter, Auftraggeber des Absenders, Verpacker und Eigentümer. Unter die Verantwortlichen fällt damit auch der Unternehmer.

§ GbV (Gefahrgutbeauftragtenverordnung):

Regelt, wann ein Gefahrgutbeauftragter bestellt werden muss. Des Weiteren sind die Aufgaben des Gefahrgutbeauftragten und der beauftragten Person festgelegt. Grundsätzlich müssen alle Unternehmen, die an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt sind, schriftlich einen Gefahrgutbeauftragten bestellen (Ausnahmen bei geringen Mengen, bestimmten Tätigkeiten).

» weitere Informationen zu rechtlichen Regelungen im Umweltschutz unter: www.umwelt-online.de