PIUS – Recht leicht gemacht
EFA – Effizienz Agentur NRW
Die wichtigsten umweltrechtlichen Vorschriften

Container mit gemischten Abfällen

Die wichtigsten umweltrechtlichen Vorschriften

§ KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz):

Zweck des Gesetzes ist die Förderung der Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen und die Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen. Nach Möglichkeit sollen Abfälle vermieden werden. Soweit Abfälle unvermeidbar sind, sind sie stofflich oder energetisch zu verwerten. Nur wenn die Verwertung unmöglich ist, sind sie schadlos zu beseitigen. Erzeuger von nicht verwertbaren Abfällen sind verpflichtet, diese Abfälle gemeinwohlverträglich zu beseitigen.

§ AVV (Abfallverzeichnisverordnung):

Diese Verordnung gilt für die Bezeichnung und die Einstufung von Abfällen nach ihrer Überwachungsbedürftigkeit. Jeder Abfallart, aufgeteilt nach dem Herkunftsbereich, ist eine 6-stellige Nummer zugeordnet.

Unterschieden werden:

  • gefährliche Abfälle: z.B. Reaktions- und Destillationsrückstände, Farb- und Lackabfälle, ölhaltige Metallschlämme, Maschinen-, Getriebe- und Schmieröle, bestimmte Aufsaug- und Filtermaterialien, Leuchtstoffröhren.
  • nicht überwachungsbedürftige Abfälle: z.B. Papier.


In Anpassung an europarechtliche Regelungen werden zukünftig Abfälle nur noch eingestuft in gefährliche Abfälle (= Abfälle, die in der Abfallverzeichnisverordnung mit * gekennzeichnet sind) und nicht gefährliche Abfälle (alle andere Abfälle).

Als Abfallerzeuger ist man bis zur ordnungsgemäßen und für die Allgemeinheit und Umwelt schadlosen Entsorgung des eigenen Abfalls in der Verantwortung. Je nachdem, unter welche Einstufung der zu entsorgende AbfallAbfall
Alle beweglichen Stoffe oder Gegenstände, die in einem Abfallverzeichnis enthalten sind und derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.
fällt, gelten unterschiedliche Anforderungen an die ordnungsgemäße Entsorgung insbesondere im Bezug auf die Dokumentation. Detailregelungen über Dokumentationspflichten bei der Entsorgung von Abfällen findet man in der NachwVNachwV
Ablauf des Nachweisverfahrens, ein formales Verfahren zur Überwachung der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle.
(Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise).

§ GewAbfV (Gewerbeabfallverordnung):

Seit dem 01.01.2003 gibt es eine neue Verordnung für die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen. Ziel ist eine schadlose und hochwertige Verwertung von Gewerbeabfällen und eine Entlastung der kommunalen Entsorgungsanlagen durch bessere Getrennthaltung der einzelnen Abfallarten. Handelt es sich bei den gewerblichen Siedlungsabfällen um besonders überwachungsbedürftige Abfälle, sind diese von anderen Abfällen getrennt einzusammeln, zu halten, zu lagern, zu befördern und einer ordnungsgemäßen Verwertung oder Beseitigung zuzuführen.

Die Gewerbeabfallverordnung sieht verschiedene Möglichkeiten vor:

  • Grundsatz:
    Getrennthaltung von Papier/Pappe, Glas, Kunststoff, Metall, kompostierbare Nassfraktion, Restmüll (ohne gefährliche Stoffe). Der sortierte AbfallAbfall
    Alle beweglichen Stoffe oder Gegenstände, die in einem Abfallverzeichnis enthalten sind und derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss.
    wird der stofflichen Verwertung zugeführt, während der Restmüll zur Beseitigung dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen ist (Pflichttonne der Kommune).
  • Papier, Pappe, Glas, Kunststoffe, Metalle, Textilien, Holz (das keine gefährlichen Stoffe enthält), Gummi, Kork, Keramik sowie weitere Abfälle, die im Anhang der GewAbfV aufgeführt sind, können gemeinsam erfasst werden, soweit diese einer Vorbehandlungsanlage zugeführt werden und gewährleistet ist, dass sie dort in weitgehend gleicher Menge und stofflicher Reinheit wieder aussortiert und einer stofflichen oder energetischen Verwertung zugeführt werden.


Die Erzeuger haben der zuständigen Behörde auf Verlangen im Einzelfall die Erfüllung dieser Anforderungen darzulegen. Außerdem müssen sie durch organisatorische Maßnahmen dafür sorgen, dass andere Abfälle dem Abfallgemisch nicht zugeführt werden. Restmüll und beispielsweise biologisch abbaubare Küchenabfälle bzw. Parkabfälle dürfen nicht zugeführt werden. Eine energetische Verwertung ohne Vorbehandlung ist nur möglich, wenn Glas, Metalle, mineralische Abfälle und biologisch abbaubare Küchenabfälle nicht enthalten sind (§ 6).

  • Es besteht keine Pflicht zur Abfalltrennung, …  
    wenn eine Getrennthaltung oder Sortierung technisch unmöglich oder dem Unternehmen wirtschaftlich unzumutbar ist. Dies ist u.a. der Fall, wenn Fraktionen in geringen Mengen anfallen oder Abfälle eine hohe Verschmutzung aufweisen. Wenn eine Verwertung auf Grund geringer Mengen nicht zumutbar ist, können diese mit den anfallenden Abfällen aus privaten Haushalten gemeinsam erfasst und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden. Die entsprechende Prüfung ist grundsätzlich für jede der oben genannten Abfallfraktionen einzeln durchzuführen.
  • Für einzelne Abfallarten (z.B. Altöl, Altholz, Batterien, Altautos, Verpackungen) gibt es spezielle Verordnungen, die gesonderte Getrennthaltungspflichten bzw. Verwertungspflichten vorsehen.
  • Weitere Ausnahmen sind im Einzelfall auf Antrag bei der zuständigen Behörde möglich.

§ ArbSchG (Arbeitsschutzgesetz):

Das Gesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen.

§ ADR (Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) /
§ GGVSEB
(Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt):

Wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass Gebinde nicht vollständig entleert sind und der Stoff laut SicherheitsdatenblattSicherheitsdatenblatt
Fordern Sie von allen Lieferanten bzw. Herstellern die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter aller im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe an. Im Sicherheitsdatenblatt finden Sie u.a. Angaben zu Gefährlichkeitsmerkmalen, zur Lagerung, zur Brennfähigkeit, zur erster Hilfe und zur Abfallentsorgung. Der Hersteller bzw. Importeur trägt die Verantwortung dafür, dass das Sicherheitsdatenblatt durch eine fachkundige Person erstellt, fachlich richtig sowie vollständig ausgefüllt und aktuell ist.
als GefahrgutGefahrgut
Die Definition zu Gefahrgut findet sich im Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter. Es handelt sich um Stoffe und Gegenstände, von denen aufgrund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren ausgehen können.
eingestuft wird, muss geprüft werden, ob der Transport unter das Gefahrgutrecht fällt.

§ Technische Regeln für brennbare Flüssigkeiten – TRbF 20:
Anlagen zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten müssen so installiert, montiert und ausgerüstet sein sowie so unterhalten und betrieben werden, dass die Sicherheit Beschäftigter und Dritter, insbesondere vor Brandgefahren und – bei der Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrklasse AI, AII und B sowie brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrklasse AIII, die auf ihren Flammpunkt oder darüber erwärmt sind – zusätzlich vor Explosionsgefahren, gewährleistet ist. Die technischen Regeln für brennbare Flüssigkeiten sind am 31.12.2012 außer Kraft getreten. Teilweise sind schon neue Regelungen erlassen worden. Die TRbFTRbF
Technische Regeln umfassen nicht nur die als Regeln der Technik bezeichneten Werke, sondern darüber hinaus Richtlinien, Normen, Anleitungen, Vorschriften, Arbeits- und Merkblätter.
 
Die TRbF sind zum 31.12.2012 außer Kraft getreten, für einige gibt es schon Nachfolgeregeln, die sogenannten Technische Regeln für Betriebssicherheit / Gefahrstoffe (TRBS/TRBS).
 
Die TRbF, für die es noch keinen neuen Regelungen gibt, sollten inhaltlich weiter angewendet werden, bis es eine neue Regelung gibt.
20 ist noch nicht durch eine neue Regelung ersetzt worden, daher gelten die Beschaffenheitsangaben noch fort, bis es eine Ersatzregelung gibt.

§ Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen durch Gefahrstoffe am Arbeitsplatz – Ermitteln von Gefahrstoffen und Methoden zur Ersatzstoffprüfung – TRGS 440:
Die TRGSTRGS
Als Bestandteil der Gefahrstoffverordnung regeln die TRGS den Umgang mit einzelnen Stoffen wie Asbest oder Stoffgruppen wie Chromate. Auch für die Kennzeichnung von Stoffen, Erstellung von Sicherheitsdatenblättern, Vorsorgeuntersuchung oder Schadstoffsammelstellen gibt es Technische Regeln.
440 ist ein Leitfaden zur Umsetzung der Ermittlungspflicht nach § 6 der GefahrstoffverordnungGefahrstoffverordnung
Die Gefahrstoffverordnung regelt die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Gefahrstoffen, sowie generell den Umgang und die Verwendung.
. Die Umgangsvorschriften der GefahrstoffverordnungGefahrstoffverordnung
Die Gefahrstoffverordnung regelt die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Gefahrstoffen, sowie generell den Umgang und die Verwendung.
stellen in wichtigen Teilen auf die stoffspezifischen Eigenschaften (z.B. sensibilisierend, krebserzeugend, entzündlich) der Arbeitsstoffe ab. Das möglichst umfassende Wissen über die gefährlichen Eigenschaften schafft erst die Voraussetzung für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen.

» weitere Informationen zu rechtlichen Regelungen im Umweltschutz unter: www.umwelt-online.de