PIUS – Recht leicht gemacht
EFA – Effizienz Agentur NRW
Die wichtigsten umweltrechtlichen Vorschriften

Fertigungsanlage mit Prozesswasser

Die wichtigsten umweltrechtlichen Vorschriften

Allgemein - es werden zwei Arten der Ableitung von Abwasser unterschieden:

  • die Ableitung in die Kanalisation (Indirekteinleitung)
  • die Ableitung in oberirdische Gewässer oder einen VorfluterVorfluter
    Als Vorfluter wird ein in der Natur fließendes oder stehendes Wasser einschließlich Gewässerbett und Grundwasserleiter bezeichnet, in das eine (bewilligte) direkte Einleitung von Wässern (Abwasser, Drainagewasser) erfolgen kann.
    (Direkteinleitung)

§ WHG (Wasserhaushaltsgesetz):

Das WHGWHG
Rahmengesetz des Bundes zur Ordnung des Wasserhaushalts mit grundlegenden Bestimmungen über wasserwirtschaftliche Maßnahmen. Das WHG bezieht sich sowohl auf oberirdische Gewässer (Flüsse, Seen, etc.), als auch auf Küstengewässer und das Grundwasser.
regelt die Gewässernutzung, darunter fällt auch die Entnahme, das Einbringen und Einleiten von Stoffen. Ziel ist ein hoher Gewässerschutz, d.h. jede vermeidbare Beeinträchtigung und Gefährdung hat zu unterbleiben. Mit wassergefährdenden Stoffen muss jeder so vorsorglich umgehen, dass selbst bei Unfällen etc. keine Gewässerverunreinigung eintreten kann. § 57 WHGWHG
Rahmengesetz des Bundes zur Ordnung des Wasserhaushalts mit grundlegenden Bestimmungen über wasserwirtschaftliche Maßnahmen. Das WHG bezieht sich sowohl auf oberirdische Gewässer (Flüsse, Seen, etc.), als auch auf Küstengewässer und das Grundwasser.
konkretisiert die Anforderungen an das Einleiten von AbwasserAbwasser
Abfließendes Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften verändert wurde. Umfasst auch aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretende, gesammelte und eingeleitete Flüssigkeiten und das von befestigten Flächen abfließende und gesammelte Niederschlagswasser.
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Abwasser in diesem Sinne ist:

  • SchmutzwasserSchmutzwasser
    Abfließendes Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften verändert wurde. Umfasst auch aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretende, gesammelte und eingeleitete Flüssigkeiten und das von befestigten Flächen abfließende und gesammelte Niederschlagswasser.
  • NiederschlagswasserNiederschlagswasser
    Aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammeltes oder abfließendes Wasser.
  • Sickerwasser


Die Schadstofffracht des Abwassers muss grundsätzlich so gering gehalten werden, wie dies bei Einhaltung des jeweils in Betracht kommenden Verfahrens nach dem Stand der TechnikStand der Technik
Stand der Technik ist ein juristischer Begriff im Umweltrecht, mit dem man einen rechtlichen Maßstab für die Begrenzung der Emissionen bezeichnet. Stand der Technik sind solche fortschrittlichen Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, die nach ihrem Entwicklungsstand zur weitgehenden Begrenzung der Emissionen praktisch geeignet erscheinen. Der Stand der Technik setzt eine technische Entwicklung voraus, nach der die Verfahren und Einrichtungen in Versuchs- und Pilotanlagen so weit erprobt sind, dass die Gewähr für einen einwandfreien Betrieb unter Produktionsbedingungen gegeben erscheint.
 
Stand der Technik ist ein juristischer Begriff im Umweltrecht, mit dem man einen rechtlichen Maßstab für die Begrenzung der Emissionen bezeichnet.
 
Stand der Technik sind solche fortschrittlichen Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, die nach ihrem Entwicklungsstand zur weitgehenden Begrenzung der Emissionen praktisch geeignet erscheinen. Der Stand der Technik setzt eine technische Entwicklung voraus, nach der die Verfahren und Einrichtungen in Versuchs- und Pilotanlagen so weit erprobt sind, dass die Gewähr für einen einwandfreien Betrieb unter Produktionsbedingungen gegeben erscheint. 
Der Stand der Technik wird u.a. bei der Genehmigung für die Errichtung und für den Betrieb umweltbelastender Anlagen durchgesetzt. Maßgeblich sind dabei die technischen Regelwerken, v.a. die technischen Anleitungen wie TA-Luft, TA-Lärm, TA-Abfall.
 
Das Prinzip der Genehmigung von Anlagen nach dem Stand der Technik ist in Deutschland ein wichtiges Instrument der Vorsorgepolitik gegen schädliche Umweltbelastungen – indem nämlich durch eine konsequente Anwendung des Stand der Technik das Vorsorgeprinzip praktikabel gemacht wird.
 
Häufig in diesem Zusammenhang genannt ist der Begriff der Besten-Verfügbaren-Technik (BVT) – Merkblätter zur europäischen IVU-Richtlinie. Die EU-Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung vom 30. Oktober 1996 (IVU-Richtlinie) regelt die Genehmigung besonders umweltrelevanter Industrieanlagen auf der Grundlage eines medienübergreifenden Konzeptes. Bei diesem Ansatz werden sowohl Emissionen in Luft, Wasser und Boden als auch abfallwirtschaftliche Aspekte, Ressourcen- und Energieeffizienz sowie die Vorbeugung von Unfällen erfasst. Ziel ist es, ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt zu erreichen. Ein wesentliches Element der Richtlinie ist die Forderung nach Anwendung der „Beste-Verfügbaren-Techniken“ (BVT) bei allen neuen Anlagen, spätestens ab 2007 auch bei allen bestehenden Anlagen.
 
Die BVT-Merkblätter (engl.: Best Available Techniques Reference Documents, kurz: BREFs) werden im Rahmen eines von der Europäischen Kommission organisierten mehrjährigen Arbeitsprogramms (1997 – 2003) zu den unter die IVU-Richtlinie fallenden industriellen Sektoren erarbeitet.
 
» weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Umweltbundesamtes 
(§ 3 Nr. 11 WHGWHG
Rahmengesetz des Bundes zur Ordnung des Wasserhaushalts mit grundlegenden Bestimmungen über wasserwirtschaftliche Maßnahmen. Das WHG bezieht sich sowohl auf oberirdische Gewässer (Flüsse, Seen, etc.), als auch auf Küstengewässer und das Grundwasser.
) möglich ist. Jede unbefugte Verunreinigung oder nachteilige Eigenschaftsveränderung eines Gewässers ist strafbar (§ 324 Abs.1 StGB).

§ LWG NRW (Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen):

Das LWG konkretisiert die Anforderungen des Wasserhaushaltsgesetzes. Es regelt z.B. in den §§ 51 ff. LWG die Abwasserbeseitigung und die Anforderungen an Abwasserbeseitigungsanlagen. Wenn Sie Abwässer mit gefährlichen Stoffen einleiten, sollten Sie überprüfen, ob Sie eine Einleitergenehmigung gemäß § 59 LWG benötigen.

§ AbwV (Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer):

Die Abwasserverordnung bestimmt die Mindestanforderungen zur
Einleitung von AbwasserAbwasser
Abfließendes Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften verändert wurde. Umfasst auch aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretende, gesammelte und eingeleitete Flüssigkeiten und das von befestigten Flächen abfließende und gesammelte Niederschlagswasser.
in das Gewässer. Das Einleiten von AbwasserAbwasser
Abfließendes Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften verändert wurde. Umfasst auch aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretende, gesammelte und eingeleitete Flüssigkeiten und das von befestigten Flächen abfließende und gesammelte Niederschlagswasser.
in Gewässer bedarf einer behördlichen Erlaubnis. In den Anhängen der AbwV sind spezielle Anforderungen an die Einleitung von Abwässern
unterschiedlicher Branchen aufgelistet.

Darunter finden sich z.B.:

  • Anhang 3: Milchverarbeitung
  • Anhang 10: Fleischwirtschaft
  • Anhang 22: Chemische Industrie
  • Anhang 40: Metallbearbeitung, Metallverarbeitung
  • Anhang 48: Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe
  • Anhang 49: Mineralölhaltiges AbwasserAbwasser
    Abfließendes Wasser, das durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch in seinen Eigenschaften verändert wurde. Umfasst auch aus Anlagen zum Behandeln, Lagern und Ablagern von Abfällen austretende, gesammelte und eingeleitete Flüssigkeiten und das von befestigten Flächen abfließende und gesammelte Niederschlagswasser.

§ SüwVKan (Verordnung zur Selbstüberwachung von Kanalisation und Einleitungen von Abwasser aus Kanalisationen im Mischsystem und im Trennsystem):

Sollte die befestigte Fläche Ihres Betriebs größer als 3 ha sein, muss der Betrieb selbst die Kanalisationsnetze auf Zustand und Funktionsfähigkeit überwachen. Außerdem ist eine Anweisung über die Durchführung der Selbstüberwachung unter Beachtung der gültigen Unfallverhütungsvorschriften zu fertigen. Zusätzlich muss ein Überwachungsbericht gefertigt werden, der für die Behörden auf Verlangen mindestens für die letzten drei Jahre eingesehen werden kann. Art, Umfang und Häufigkeit der Überwachung der Einrichtung ergibt sich aus der Anlage.